Es ist eine Initiative, welche die militärische und soziale Sicherheit gefährde. Eine Initiative, die der Wirtschaft schade, Arbeitsplätze koste und die Altersvorsorge schwäche. Das sagen zumindest die Gegner der Kriegsgeschäfte-Initiative.
Diese Ängste teilt die Stadt Lausanne nicht. Sie beschliesst drei Wochen vor dem Abstimmungstermin vom 29. November nämlich, die Forderungen der Initiative umzusetzen – und sogar noch weiterzugehen.
Die Initiative, über die wir am 29. November abstimmen, verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank und Pensionskassen nicht mehr in Rüstungsfirmen investieren dürfen.
«Die Umstellung ist kein Problem»
Die städtische Pensionskasse von Lausanne möchte ihr Vermögen von sich aus nachhaltig verwalten. Das bedeutet für sie: Sie geht aus allen Fonds heraus, die etwas mit Kriegsmaterial am Hut haben, genauso wie es die Initiative fordert. Aber auch in fossile Brennstoffe möchten die Lausanner nicht mehr investieren. So verfolgt die Kasse eine Klimastrategie, die «im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens steht».
Stadtpräsident Grégoire Junod (SP, 45) erklärt, dass diese Umstellung kein Problem gewesen sei. «Bereits vorher wurde nur ein kleiner Teil des Vermögens in Kriegsmaterial investiert.» Bei den fossilen Brennstoffen sei es etwas schwieriger geworden – jedoch nicht unmöglich, so Junod.
Lausanne ist nicht die erste Stadt, die aus eigenen Stücken eine nachhaltigere Altersversorgung einführt – aber sie setzt so kurz vor dem Abstimmungstermin ein Zeichen.
Auch Biel BE setzt die Forderungen der Initiative bereits vollumfänglich um – die Pensionskassen der Städte Zürich und Bern teilweise.
«Die Rente ist nicht in Gefahr»
Julia Küng (19), Co-Präsidentin der Jungen Grünen, begrüsst das Vorgehen der Städte. Ihre Partei hat zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Kriegsgeschäfts-Initiative ins Leben gerufen. «Die Städte sind perfekte Beispiele dafür, dass unsere Forderungen realistisch und umsetzbar sind», betont sie.
«Wäre die Umstellung mit einem zu grossen Aufwand verbunden gewesen, hätte man sich nicht dafür entschieden», sagt Küng. Und, die Entscheidung zeige genauso, dass die Initiative keinen negativen Einfluss auf die Rente haben werde, so die Junge Grüne.