Der Nationalrat machte einen Schritt auf den Ständerat zu und wollte nur noch 66,45 Millionen Franken für Asyl-Containerdörfer bewilligen anstelle der ursprünglich rund 133 Millionen.
Der Ständerat hat den Kompromiss nun mit 25 zu 18 Stimmen vom Tisch gewischt. Der Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Beni Würth (55, SG) hat sich damit durchgesetzt. Damit gibt es vorerst kein Geld für Asyl-Container.
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) hatte sich zuvor für den Kompromiss eingesetzt. Beide Varianten hätten Risiken. «Es kann sein, dass die Unterbringungskapazitäten bei einer Halbierung im Herbst nicht ausreichen», so die Bundesrätin. «Es kann aber auch sein, dass die zusätzlichen Kapazitäten nicht vollständig benötigt werden.» Der Kompromissvorschlag bietet daher «sicherlich einen guten Mittelweg». Doch damit drang sie nicht durch.
Tieferer Betrag obsiegt
Zwar geht das Geschäft nun zurück in den Nationalrat. Doch wenn sich die beiden Räte bei einem Kredit nicht einig sind, braucht es eine Einigungskonferenz.
Allerdings wäre in diesem Falle der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt jener Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht. Der tiefere Betrag obsiegt also. Also 0 Franken, wenn der Ständerat auf seinem Kurs bleibt.
Die Kritik aus dem Nationalrat folgte auf dem Fuss: «Der Ständerat hat heute entschieden, eine vorausschauende Planung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern», twitterte SP-Co-Chef Cédric Wermuth (37). FDP, SVP und Mitte wollten das Chaos in der Asylpolitik geradezu provozieren, um damit auf dem Buckel der Schwächsten Politik zu machen. «Das ist widerlich.»
