Im November hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Pflege-Initiative gesagt. Nun soll diese rasch umgesetzt werden. Das jedenfalls ist der Plan der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker im Ständerat.
Anders als die Schwesterkommission im Nationalrat will die Gesundheitskommission des Ständerats nicht nur die Ausbildungsoffensive möglichst schnell angehen. Sondern auch die direkte Möglichkeit für Pflegefachpersonen, gewisse Leistungen direkt mit der Krankenkasse abzurechnen. Auch der Bundesrat sprach sich dafür aus, diese beiden Elemente der Initiative gleichzeitig umzusetzen. Und auch die Pflegeverbände drängen darauf, dass alle Forderungen der Initiative möglichst rasch in die Tat umgesetzt werden.
Zweiter Teil folgt später
Diese beiden Punkte wären auch im Gegenvorschlag vorgesehen gewesen, den das Parlament als Alternative zur Initiative ausgearbeitet hatte. Es liegt deshalb bereits ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung auf dem Tisch.
Mehr Zeit lassen wollen sich der Bundesrat und die Kommissionen mit den Forderungen der Pflege-Initiative, die über den Gegenvorschlag hinausgehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe, Sozialpartner und weitere Akteure verantwortlich.
Der Bundesrat wird nun eine Botschaft ausarbeiten. Dann werden National- und Ständerat darüber befinden. (SDA/lha)