Ständeratskommission fordert
Plus 250 Millionen Franken für den Bahnausbau

In Basel, Luzern und weiteren Kantonen stehen Projekte zum Ausbau der Bahn an. Um diesen regionalen Interessen Sorge zu tragen, fordert die Ständeratskommission zusätzliches Geld.
Publiziert: 22.11.2023 um 15:29 Uhr
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Aktualisiert: 22.11.2023 um 16:41 Uhr

Die Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) will die Kredite für den Bahnausbau 2025 und 2035 um 250 Millionen Franken aufstocken. Damit trägt sie regionalen Interessen und einer ausgewogenen Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Rechnung.

Die langfristige Strategie Perspektive Bahn 2050 sowie die vorgesehenen Änderungen der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur 2025 und 2035 unterstützt die Kommission grundsätzlich, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Mit Blick auf eine für alle Regionen ausgewogene Entwicklung beantragt sie aber höhere Verpflichtungskredite.

So will sie die Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL im Ausbauschritt 2025 mit zusätzlichen 25 Millionen Franken alimentieren. Im Ausbauschritt 2035 will die Verkehrskommission den Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU explizit vorsehen, was den Kredit um 100 Millionen Franken erhöht. Zudem beantragt sie ihrem Rat die Realisierung des Morgartenrings in Basel mit einer Krediterhöhung um 15 Millionen Franken aus.

Mehr Geld für regionale Projekte zum Ausbau der Bahn. Das fordert die Ständeratskommission.

Keine Kreditaufstockung für Meilibachtunnel

Um 10 Millionen Franken erhöhte sie den Kredit für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz im Rahmen des Ausbauschritts 2035. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken in den Ausbau 2035 aufgenommen werden.

Eine Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel lehnte die Kommission hingegen ab. Dieser sollte den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil-Pfäffikon verbinden, wurde aber zurückgestellt. Die KVF-S will gemäss den Parlamentsdiensten keine Verzögerungen beim Bau der zweiten Etappe des Zimmerbergtunnels riskieren. (SDA)

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