Jetzt geht es plötzlich schnell. Nach Bundesrat und Nationalrat unterstützt nun auch die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Idee, 25 von 96 stillgelegten Kampfpanzern Leopard 2 auszumustern. Damit soll es möglich werden, die Panzer weiterzureichen. Blick-Quellen bestätigen eine entsprechende Meldung von Tamedia.
Denn die Ausserdienststellung ist die Voraussetzung dafür, die Panzer weiterzugeben. Allen voran Deutschland hatte die Schweiz angefragt, einige der in der Ostschweiz eingemotteten Panzer übernehmen zu können. Die Schweizer Leos sollen Panzer ersetzen, die Berlin in die Ukraine geliefert hatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) hatten der Schweiz in einem Schreiben zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten zu belassen und Lücken aufzufüllen.
Die Ausserdienststellung soll denn auch nur erfolgen, wenn die Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall wiederverkauft werden können. Der Nationalrat hat diesem Vorgehen in der Sommersession mit 132 zu 59 Stimmen bereits zugestimmt. Nein sagten damals die SVP und einzelne FDP- und GLP-Mitglieder.
Letztes Wort hat der Bundesrat
Nun ist das Geschäft auch im Ständerat auf gutem Weg. Dessen sicherheitspolitische Kommission hat dem Vorgehen ebenfalls «grossmehrheitlich» zugestimmt, wie zu erfahren war. Die kleine Kammer wird sich in der Herbstsession im Rahmen der Armeebotschaft mit dem Deal befassen.
Sagt auch sie Ja zur Ausmusterung, ist damit aber noch nichts besiegelt. Dann will die Regierung das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (63) beauftragen, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen und ihm zum Entscheid vorzulegen. Das letzte Wort zu einem Verkauf bleibt bei der Landesregierung.
Schweiz braucht 168 «Leos» für sich
Die Armee hat derzeit 134 Leos in Betrieb. Diese reichen allerdings nicht aus, um die heutigen sechs Bataillone der Armee, die Kampfpanzer führen, vollständig auszurüsten. Dafür sind 168 Panzer erforderlich.
Die Idee daher: 34 der 96 stillgelegten Kampfpanzer sollen für die Truppe reaktiviert und modernisiert werden. Zusätzlich ist vorgesehen, 12 Stück für die Ausbildung aufzubereiten und weitere rund 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender zu verwenden. 71 Panzer will die Armee also für sich selbst verwenden. Unter dem Strich bleiben die 25 Leos übrig, die weitergegeben werden können.
Eingliederung bis 2035?
In der ständerätlichen Kommission gab es zudem einen Antrag, dass die Eingliederung der für die Armee vorgesehenen Leopard-2-Panzer nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern bis 2035 erfolgen soll. Eine Art Garantie, welche man von Mitte-Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) einfordern wollte. Der Antrag kam dem Vernehmen nach aber knapp nicht durch, so dass er nun als Minderheitsantrag ins Plenum kommt.