Startschuss für die Anti-Kesb-Initiative
Jetzt spricht die stillste Politikerin der Schweiz

Sie trat in Nationalrat noch nie ans Rednerpult. Nun bricht die stillste Politikerin der Schweiz ihr Schweigen. Barbara Keller-Inhelder (SVP) informiert am nächsten Dienstag über die Lancierung der Anti-Kesb-Initiative.
Publiziert: 05.05.2018 um 19:30 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 16:16 Uhr
Die schweigsamste Politikerin der Schweiz, Barbara Keller-Inhelder, bricht ihr Schweigen.
Foto: Keystone
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Julien Duc

Barbara Keller-Inhelder (49) ist die schweigsamste Politikerin der Schweiz. Seit über drei Jahren sitzt die St.Gallerin für die SVP im Nationalrat – und genauso lange schweigt sie auch (BLICK berichtete). Kein einziges Mal trat Keller-Inhelder ans Rednerpult, wie die Westschweizer Tagesschau «19h30» berichtete. Und dies, obwohl sie keinen einzigen Sessionstag verpasste.

Im Rat zu sprechen bringe nichts, begründet die SVPlerin ihr stilles Verhalten. Die Voten im Rat seien nicht mehr als eine «theatralische Show», die Meinungen wären zu diesem Zeitpunkt sowieso schon gefasst.

Kesb einschränken, Verantwortung den Familienangehörigen übertragen

Nun bricht Keller-Inhelder ihr Schweigen. Jedoch nicht im Nationalratssaal, sondern an einer Medienkonferenz. Nächsten Dienstag, 15. Mai, lanciert sie mit Parteikollege Pirmin Schwander (56) die Anti-Kesb-Initiative. Keller-Inhelder ist Präsidentin der Vereins KESB-Schutz, der die Tätigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) kritisch beobachtet.

Die Volksinitiative will die Kompetenzen der Kesb massiv einschränken. Im Kern sollen sich primär Familienangehörige um die Rechte, Anliegen und das Vermögen von betroffenen Personen kümmern, die urteils- oder handlungsunfähig sind beziehungsweise werden (BLICK berichtete). Die Kesb wird dabei auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt und ist eigentlich nur noch für Missbrauchsfälle sowie Alleinstehende ohne Familienangehörige zuständig.

Keine Geduld mehr

Das seit 2015 angekündigte Begehren wird nun endlich lanciert. «Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um unser Anliegen durchzubringen und die Rechte der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen zu stärken», sagte Schwander im Dezember zu BLICK. Der Geduldsfaden ist nun gerissen. Nachdem alle Anträge vom Parlament abgeschmettert wurden, bliebe nur noch der Weg über die Volksinitiative.

Die Initianten sind zuversichtlich, die benötigten 100'000 Unterschriften schnell zusammenzuhaben. Am Dienstag fällt der Startschuss.

Mit einem Vorsorgeauftrag hat die Kesb nichts zu sagen

Corinna Schumacher (51) muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) fragen, wenn sie ein Haus verkaufen oder einen Kredit aufnehmen will. Hätte Michael Schumacher (51) einen Vorsorgeauftrag verfasst, wäre seiner Frau das erspart geblieben.

Im Vorsorgeauftrag legt man fest, wer die Vertretung übernimmt, wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, wer die Finanzen regeln und das Vermögen verwaltet. Selbst Verheiratete haben ohne eine solche Verfügung nur beschränkte Befugnisse. Stattdessen, so sieht es das Gesetz vor, schaltet sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein und bestimmt einen Beistand. Wie bei Schumachers.

Will man also möglichst wenig mit der Kesb zu tun haben, wird dringend zu einem Vorsorgeauftrag geraten. Diesen kann man entweder wie ein Testament von Hand schreiben, datieren und unterschreiben. Oder man lässt ihn von einem Notar aufsetzen und beurkunden.

Wichtig auch: Die Kesb akzeptiert nur Vorsorgeaufträge, die im Original vorliegen. Das heisst: an einem Ort aufbewahren, wo die Verwandten ihn auch finden.

Corinna Schumacher (51) muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) fragen, wenn sie ein Haus verkaufen oder einen Kredit aufnehmen will. Hätte Michael Schumacher (51) einen Vorsorgeauftrag verfasst, wäre seiner Frau das erspart geblieben.

Im Vorsorgeauftrag legt man fest, wer die Vertretung übernimmt, wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, wer die Finanzen regeln und das Vermögen verwaltet. Selbst Verheiratete haben ohne eine solche Verfügung nur beschränkte Befugnisse. Stattdessen, so sieht es das Gesetz vor, schaltet sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein und bestimmt einen Beistand. Wie bei Schumachers.

Will man also möglichst wenig mit der Kesb zu tun haben, wird dringend zu einem Vorsorgeauftrag geraten. Diesen kann man entweder wie ein Testament von Hand schreiben, datieren und unterschreiben. Oder man lässt ihn von einem Notar aufsetzen und beurkunden.

Wichtig auch: Die Kesb akzeptiert nur Vorsorgeaufträge, die im Original vorliegen. Das heisst: an einem Ort aufbewahren, wo die Verwandten ihn auch finden.

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