Finanzministerin Karin Keller-Sutter will den Fahrplan bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer einhalten: Grosse international tätige Unternehmen in der Schweiz werden ab 1. Januar 2024 mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent besteuert. Das hat der Bundesrat am Freitag in seiner Sitzung entschieden.
Mit der raschen Umsetzung werde verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesse, schrieb das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Die grosse Mehrheit der EU-Staaten sowie weitere westliche Industrienationen wie Grossbritannien und Südkorea setzten das Regelwerk ebenfalls per Anfang 2024 in Kraft.
Volk und Stände sagten Ja zur Umsetzung
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Verordnungsänderung, welche die Erhebung einer neuen Ergänzungssteuer im Inland vorsieht. Dafür war eine Verfassungsänderung notwendig. Volk und Stände haben diese im vergangenen Juni deutlich gutgeheissen. Nach sechs Jahren muss der Bundesrat dem Parlament ein Bundesgesetz vorlegen.
Konkret geht es um die zweite Säule der OECD/G20-Steuerreform. Betroffen von der Mindeststeuer sind Konzerne, die einen weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro erzielen. Über die Einführung weiterer Elemente der Reform wird der Bundesrat später entscheiden, wie er schrieb.
Weitere Entscheide nötig
Dabei geht es unter anderem um die internationale Ergänzungssteuer namens IIR und UTPR. Der Bundesrat werde die weitere internationale Entwicklung verfolgen und zu einem späteren Zeitpunkt über deren Einführung entscheiden – falls dies angezeigt sei, um die Interessen der Schweiz zu wahren, hiess es. (oco/SDA)