Kurz zusammengefasst
- Michel bleibt gelassen: Einigung mit Brüssel bis Jahresende
- «Kritik der Kompass-Initiative substanzlos»
- Partners Group hat Standorte in vier EU-Ländern
Am Montag lanciert die Vereinigung Kompass/Europa ihre Initiative, die sich gegen eine institutionelle Anbindung an Brüssel richtet. FDP-Nationalrat und Ypsomed-Chef Simon Michel (47) bleibt gelassen: «Wir hatten am Freitag erneut gute Gespräche mit dem Schweizer Chefunterhändler. Wir sind davon überzeugt, dass sich Bern und Brüssel bis Ende Jahr einigen werden.»
Über das Anliegen der Kompass-Initiative sagt Michel: «Das ist ein abenteuerliches Unterfangen, die Kritik ist substanzlos. Dynamische Rechtsübernahme bedeutet nicht, dass uns Brüssel Gesetze diktieren kann. Wenn wir nicht einverstanden sind, können wir Nein sagen und uns beim gemeinsamen Schiedsgericht wehren.» Ohnehin ist Michel überzeugt, dass die Kompass-Initiative zu spät kommt: «Bis die Initiative tatsächlich realisiert ist, vergehen Jahre. Bis dahin haben wir das Geschäft längst in den Räten behandelt und vor dem Volk entschieden.»
Michel fordert Transparenz
Michel fordert von den Unternehmern, die hinter der Kompass-Initiative stehen, Transparenz bei ihren EU-Verflechtungen. Die Partners Group etwa beschäftigt viele EU-Bürger und hat Standorte in vier EU-Ländern.
Das Thema Bilaterale III sorgt beim Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) für Verwunderung. Zu den SVV-Mitgliedern gehören auch die deutsche Allianz-Tochter oder die Zurich Versicherung, bei der EU-Turbo Christa Markwalder (49) tätig ist. Der SVV erfuhr erst von SonntagsBlick, dass ihr Public-Affairs-Mitarbeiter Nicolas Jutzet (29) bei der Kompass-Initiative mitmacht. Der SVV betont, dass Jutzet dies privat und nicht für den SVV mache.
Der SVV habe sich noch nicht zu einem neuen EU-Deal positioniert, ist aber wohlwollend gestimmt: «Der Zutritt zum EU-Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft von hohem Interesse. Ziel muss es sein, das gute Verhältnis zu den Nachbarländern, zu den EU-Mitgliedstaaten und zur Europäischen Union auch in Zukunft zu pflegen und weiterzuentwickeln.»