Das Tauziehen um die AHV-Reform ist in die nächste Runde gegangen. Nach Ständerat und Bundesrat hat sich nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats (SGK-N) für eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 ausgesprochen. Laut dem «Tages-Anzeiger» stimmten nur SP und Grüne geschlossen gegen die Erhöhung.
Gemäss «Tages-Anzeiger» ist das höhere Frauen-Rentenalter damit seitens Parlament wohl gesetzt, ebenso die Grenze beim Vorbezug: Hier laufe es auf 63 Jahre hinaus. Heute können die Frauen eine gekürzte AHV-Rente ab 62 beziehen.
Knatsch um Ausgleich
In der Sommersession im Juni bleibt damit der Knackpunkt, wie die betroffenen Frauen finanziell abgefedert werden. Eine Übergangsgeneration von Frauen soll nämlich eine finanzielle Entschädigung erhalten. Nach dem Willen des Ständerats sind das 9 Jahrgänge mit einem Zustupf von maximal 150 Franken pro Monat.
Die SGK-N will nun diesen Zustupf vom früheren Einkommen abhängig machen. Bei einem massgebenden durchschnittlichen Einkommen von 57'360 Franken wären das 150 Franken pro Monat. Frauen mit Einkommen bis zu 71'700 Franken sollen 100 Franken erhalten – bei höherem Einkommen bleiben noch 50 Franken.
Allerdings: In Genuss dieser höheren Zuschläge kämen wiederum nur sechs Übergangsjahrgänge. Insgesamt beträgt die Summer der Ausgleichszahlungen aber 4 Milliarden Franken und damit fast doppelt so viel wie im Ständeratsvorschlag. Diese Variante sei grosszügiger, fairer und auf Frauen mit tiefen Einkommen besser zugeschnitten, argumentiert die Mehrheit der Nationalratskommission.
SGB auf Barrikade
Gewerkschaften und Linke sind aber nach wie vor dagegen: Ein «Hohn» nennt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Ausgleichszahlungen. Denn die Erhöhung des Rentenalters laufe für über die Hälfte der betroffenen Frauen auf eine Rentenkürzung hinaus. Vor allem seien die Frauen bei der zweiten Säule – der Pensionskasse – schlechter gestellt. Der SGB wetzt denn auch schon die Klingen für den Abstimmungskampf: Die AHV-Reform müsse die realen Rentenprobleme berücksichtigen – und es zeichne sich ab, «dass das Parlament an der Urne daran erinnert werden muss».
SP und Grüne verlangen wiederum höhere Rentenzuschläge für eine längere Übergangsgeneration, die Gesamtkosten bewegen sich laut «Tages-Anzeiger» zwischen 6,7 Milliarden Franken im SP-Vorschlag und 14 Milliarden Franken bei demjenigen der Grünen.
Krach gibt es auch bei der Finanzierung. Der Ständerat beschloss zusätzlich 0,3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer, der Bundesrat plädiert für eine Erhöhung von 0,7 Prozentpunkten – und die Kommission spricht sich nun für 0,4 Prozentpunkten oder Zusatzeinnahmen von 1,3 Milliarden aus.
Nächste AHV-Debatte kommt bestimmt
In der Juni-Session sind lange Diskussionen vorprogrammiert, schon jetzt liegen dreissig Minderheitsanträge vor. Bei der AHV zeichnet sich wegen des demografischen Wandels schon länger ein Finanzierungsloch ab. Frühere Reformen waren an der Urne gescheitert – unter anderem wegen des Widerstands gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (gbl)
