Hat sich Christoph Blocher (79) zu früh gefreut? Nachdem die Finanzdelegation des Parlaments dem Bundesrat auf die Finger geklopft hat, muss die Regierung das voreilige Ja zu Blochers Rentenforderung noch einmal überdenken. Der alt Bundesrat hatte jahrelang nichts von seinem Ruhegehalt wissen wollen. Jetzt will er es doch beziehen – rückwirkend. Es geht um 2,77 Millionen Franken.
Wegen des Widerstands aus dem Parlament muss Blocher sein Gesuch nun begründen. Offenbar liegt dem Bundesrat bis jetzt einfach ein Formular vor, mit dem der SVP-Doyen rückwirkend die Rente einfordert, berichtet die «SonntagsZeitung». Nun wurde er aufgefordert, schriftlich zu erläutern, weshalb er aus seiner Sicht Anrecht auf die Millionen hat. «Man gibt mir rechtliches Gehör», bestätigt Blocher gegenüber der Zeitung.
Er ist überzeugt, das Geld zugute zu haben und hat auch bereits gedroht, im Falle einer Ablehnung seines Gesuchs rechtliche Schritte zu prüfen. Zwei Gutachten, dieder Bundesrat in Auftrag gegeben hatte, sind zum Schluss gekommen, dass Blocher die Rente rückwirkend nicht zusteht. Offen bleibt, weshalb die Regierung die Forderung des alt Bundesrats trotzdem einfach durchwinken wollte.
Bevölkerung gegen Blocher
Im Parlament, auch bei SVPlern, kommt die Forderung des Milliardärs gar nicht gut an. Sie hat die Diskussion um das umstrittene Ruhegehalt für alt Magistraten neu entfacht. Finanzpolitiker fordern eine «Lex Blocher», auch die komplette Abschaffung der Rente steht wieder zur Debatte.
Auch in der Bevölkerung ist das Unverständnis gross. Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer sind dagegen, dass Blocher seine Rente rückwirkend ausbezahlt wird. Laut einer Umfrage von Tamedia, die die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» veröffentlichte, sind selbst innerhalb der SVP nur 44 Prozent für die Rentenauszahlung an Blocher. 49 Prozent sind dagegen.
Noch ausgeprägter ist die Ablehnung bei den anderen Parteien. Die Grünliberalen lehnen die nachträgliche Zahlung einer Rente an Blocher mit 87 Prozent wuchtig ab, gefolgt von der SP mit ebenfalls 87 Prozent, den Grünen (85 Prozent), der CVP (79 Prozent) und der FDP (77 Prozent). Gemessen am Alter sind die über 65-jährigen befragten Personen skeptischer als die junge Generation. (lha/SDA)
