Die Schweizer Unterstützung für den Rahmenvertrag schrumpft mit jedem Tag, der ins Land zieht. Bleibt noch Economiesuisse. Vom Wirtschaftsdachverband sind bislang Auslegeordnungen und Allgemeinerwägungen zu vernehmen – mit einer Ja-Tendenz. Ein glasklares Bekenntnis zum institutionellen Abkommen (Insta), wie das Rahmenabkommen mittlerweile heisst, fehlt allerdings noch. Das soll sich jetzt ändern: Am Donnerstag wird die Verbandsspitze an die Öffentlichkeit treten – und gleich Position für den Vertrag mit Brüssel beziehen. Zumindest will es die Brüssel-Fraktion von Economiesuisse so. Der entscheidende Termin ist heute Abend: Dann will sich der mächtige Vorstandsausschuss voraussichtlich treffen.
Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiss. Alle Beteiligten wissen: ein Ja von Economiesuisse ist ein gewichtiges Ja. Erst recht während der Konsultation des Bundesrats. Scheitert dieser Plan, verliert das Insta neben SVP, Linken, Gewerkschaften und Gewerbe auch noch die Wirtschaft. Und Insta wäre so gut wie tot.
«Ja light» und Forderungen für Nachbesserungen
Zu den Lobbyisten für das Abkommen gehört Hans Hess. Der Präsident des Industrieverbandes Swissmem hat sich bereits öffentlich dazu bekannt. Auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer wird dem Ja-Lager zugerechnet; der Exportbranche ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt heilig.
Zu den Gegnern gehört Magdalena Martullo-Blocher. Die SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin sitzt im Vorstand des Dachverbands. Ihr wichtigster Mitstreiter ist Rolf Dörig. Der Swiss-Life-Präsident sitzt in einer SVP-Finanzstiftung. Er ist Quästor des Economiesuisse-Vorstands und sitzt im Ausschuss, wo er der Wortführer des Nein-Lagers ist. Martullo und Dörig seien ausgebootet, berichtet eine gut informierte Quelle. Doch das Rennen ist noch offen. Mit Vorteil für das Ja-Lager, wie gemunkelt wird. Manche Stimmen plädieren für ein «Ja light», verbunden mit Forderungen für Nachbesserungen des Vertrags.
«Die Entscheidungsfindung ist noch nicht erfolgt», bestätigt Economie-suisse-Sprecher Michael Wiesner gegenüber SonntagsBlick. «Der Vorstandsausschuss wird kommende Woche unsere Position zum Rahmenabkommen festlegen.»
Am Donnerstag wird sich weisen, ob noch Hoffnung für das Abkommen besteht. Oder Insta Geschichte ist.