Mit deutlichen Worten schimpft die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (43) auf Twitter über ihren St. Galler Fraktionskollegen Lukas Reimann (37).
Sie wirft ihm «häufiges Fehlen und Unzuverlässigkeit» vor. Das sei der wahre Grund, warum ihn der Fraktionsvorstand mit dem Start zur neuen Legislatur nicht mehr für die einflussreiche Staatspolitische Kommission (SPK) vorschlägt.
Reimann ist für mehr Transparenz beim Lobbying
Reimann hatte sich im «Tagblatt» beklagt, dass ihm sein bisheriger Kommissionssitz verwehrt wird. Die eigene Partei bestrafe ihn für seinen Einsatz gegen Lobbyisten im Bundeshaus, kritisiert er die SVP-Spitze.
Reimann gehört zu den wenigen SVP-Parlamentariern, die sich für mehr Transparenz beim Lobbying einsetzen. Nur sieben weitere SVP-Kollegen hatten am Montag für einen Vorstoss gestimmt, der strengere Offenlegungspflichten für Lobbyisten fordert. Das Gros der Fraktion war dagegen.
In der SVP soll das für Ärger gesorgt haben. «Mir wurde gesagt, es brauche Leute in der Kommission, die parteikonform stimmen würden», wird Reimann zitiert. Konsequenz sei, dass sein bisheriger SPK-Sitz gestrichen wird.
Im Nationalratssaal geht der Streit weiter
Sein Aufmucken hat SVP-Kollegin Steinemann zu der heftigen Kollegenschelte veranlasst.
Von der BLICK-Anfrage aufgeschreckt, nimmt sich Reimann am Donnerstagmorgen Steinemann mitten im Nationalratssaal zur Brust. Mit heftigen Gesten diskutieren die beiden minutenlang. Dann aber wollen sich die Streithähne nicht mehr zum Partei-Knatsch äussern.
Präsident Rösti widerspricht Reimann
Auch Parteipräsident Albert Rösti (52) hat die öffentliche Selbstzerfleischung zur Kenntnis genommen. Gegenüber BLICK versucht er, den Ball flach zu halten. «Die beiden sind alt genug; die sollen ihre Fehde unter sich ausmachen», sagt er. Ansonsten will auch er nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen.
Rösti widerspricht dann aber doch noch den Vorwürfen von Reimann. Dieser sei vom Fraktionsvorstand einzig nicht mehr für einen SPK-Sitz vorgeschlagen worden, weil die Partei bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober zu den Verlierern zählte und damit auch Kommissionssitze eingebüsst hat.
Es sei schlicht nicht mehr möglich, dass jedes Fraktionsmitglied Einsitz in mehreren Kommissionen hat. Reimann dürfte seinen Sitz in der Kommission für Rechtsfragen behalten können.