Der Krach um den Migrationspakt der Uno hat den Ständerat erreicht. Dessen Aussenpolitische Kommission hat am Freitag über die Übereinkunft für eine «geordnete Migration» gestritten. Dieses Abkommen ist zwar nicht bindend, trotzdem befürchtet die Rechte, dass es die Flüchtlingszahlen in die Höhe treibt.
SVP und FDP kritisieren weiter, dass der Bundesrat das Parlament bei diesem Entscheid nicht konsultiert hat. Die Landesregierung hielt dies nicht für notwendig: Sie möchte das Abkommen bereits im Dezember in Marokko unterzeichnen. Der Bundesrat begründet sein Vorgehen eben damit, dass der Pakt die Schweiz zu nichts verpflichte.
Ein Marschhalt wird gefordert
Diese Lesart verfängt in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats nicht. Die Kommission hat noch keinen Entscheid gefällt, doch mehrere Kommissionsmitglieder sagen zu SonntagsBlick, dass das Stöckli auf seiner Mitsprache beharren werde. Das dürfte sich an der Sitzung der Staatspolitischen Kommission im November zeigen, die den Migrationspakt auf die Themenliste gesetzt hat. Gefordert wird ein Marschhalt, wie dies bereits die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt hat.
Vorletzte Woche hatte FDP-Nationalrätin Doris Fiala im «Tages-Anzeiger» den Pakt massiv kritisiert. Ähnlich tönt es jetzt bei den FDP-Ständeräten: Ex-Parteipräsident Philipp Müller (66, AG) lässt kein gutes Haar an der Übereinkunft: «Dieses Abkommen ist in der Tendenz migrationsfördernd. Und weitere globale Migrationsbewegungen sind das Letzte, was wir brauchen.»
Eher früher als später würden Vorstösse im Parlament oder Forderungen von Nichtregierungsorganisationen folgen, um die Bestimmungen dieses Migrationspakts in Schweizer Recht zu überführen, warnt Müller. Eine Sorge, die bereits US-Präsident Donald Trump bewog, die Vereinbarung nicht mitzutragen.
Von allen 193 Uno-Staaten haben bislang die USA, Australien und Ungarn angekündigt, beim Migrationspakt nicht mitzumachen. Sie sehen durch ihn die nationale Souveränität bedroht. Nicht die totale Absage, dafür aber Vorbehalte wie in der Schweiz lassen sich vielerorts finden. Die rechtskonservative Regierung Österreichs beispielsweise sieht einige Punkte des Paktes «sehr kritisch» und «im Widerspruch» zum Regierungsprogramm. Auch Polens Regierung erwägt die Nichtunterzeichnung – der Pakt vernachlässige den Schutz der Polen und die Begrenzung der Migration. In Deutschland macht die Alternative für Deutschland (AfD) Stimmung gegen den Pakt. Dieser würde einer noch nie da gewesenen Völkerwanderung Tür und Tor öffnen. Mit dieser Ansicht steht sie unter den Parteien Deutschlands allerdings isoliert da.
Von allen 193 Uno-Staaten haben bislang die USA, Australien und Ungarn angekündigt, beim Migrationspakt nicht mitzumachen. Sie sehen durch ihn die nationale Souveränität bedroht. Nicht die totale Absage, dafür aber Vorbehalte wie in der Schweiz lassen sich vielerorts finden. Die rechtskonservative Regierung Österreichs beispielsweise sieht einige Punkte des Paktes «sehr kritisch» und «im Widerspruch» zum Regierungsprogramm. Auch Polens Regierung erwägt die Nichtunterzeichnung – der Pakt vernachlässige den Schutz der Polen und die Begrenzung der Migration. In Deutschland macht die Alternative für Deutschland (AfD) Stimmung gegen den Pakt. Dieser würde einer noch nie da gewesenen Völkerwanderung Tür und Tor öffnen. Mit dieser Ansicht steht sie unter den Parteien Deutschlands allerdings isoliert da.
Parlament werde ausgehebelt
Schon im September lancierte SVP-Ständerat Hannes Germann (62, SH) einen Vorstoss, der dem Bundesrat die Unterzeichnung des Pakts verbieten will. Er sei optimistisch, dass die Motion noch rechtzeitig vor der Unterzeichnung behandelt werde, sagt Germann. «Aus meiner Sicht missachtet der Bundesrat die verfassungsmässigen Rechte des Parlaments in grober Weise.» Er ist überzeugt, dass die zuständigen Kommissionen des Ständerats diese Sicht teilen. Zumal sich dem Vernehmen nach auch in der Reihen der CVP Widerstand regt.
Tatsache jedenfalls ist: Dieser Streit um die Kompetenzen zwischen Landesregierung und den Räten geht über die Zuwanderung weit hinaus. Der Migrationspakt sei nur ein Beispiel, konstatiert FDP-Ständerat Damian Müller (34, LU). Das Parlament werde zunehmend durch sogenanntes Soft Law, eigentlich nicht bindende Übereinkünfte, ausgehebelt. «Hier gilt es, den Bundesrat und insbesondere die Verwaltung zurückzubinden», sagt Müller.
Der Bundesrat und das Parlament müssten nun gemeinsam eine Lösung finden. Sonst, das zeigt das Hin und Her in der Migrationsfrage, sei der nächste Konflikt zwischen den Gewalten schon programmiert.