Die neue Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) packt an: Um die kritische Situation bei den Asylunterkünften zu entschärfen, will sie Container-Dörfer aufstellen. Denn der Bund rechnet für das laufende Jahr mit bis zu 30'000 Asylgesuchen. Schon jetzt platzen die Unterkünfte bei Bund und Kantonen aus allen Nähten.
Doch ausgerechnet ihre Vorgängerin im Amt, Karin Keller-Sutter (59), macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Zwar beantragt der Bundesrat auf Baume-Schneiders Vorschlag schon mal 132,9 Millionen Franken für die Container-Dörfer. Allerdings nur vorläufig: Endgültig zustimmen will der Bundesrat erst, wenn klar ist, dass die Kantone sich an den Betriebskosten für die Container-Siedlungen beteiligen.
«Nicht akzeptabel»
Doch die Kantone stellen sich quer. Am Donnerstag verschickte die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) eine geharnischte Medienmitteilung: «Für die Kantone ist diese Erwartung nicht nachvollziehbar» heisst es darin. Und weiter: «Die Bedingung einer Mitfinanzierung ist nicht akzeptabel.»
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hatte Baume-Schneider die Mitfinanzierung gar nicht beantragt – dies sei von Finanzministerin Keller-Sutter eingebracht worden. Das deckt sich mit Blick-Informationen.
Keller-Sutter als gestrenge Säckelmeisterin
Einerseits hat Keller-Sutter dafür gute Gründe. Während auf den Bund Milliardendefizite zukommen und er bereits ein Sparprogramm schnürt, geht es den Kantonen finanziell blendend – die meisten haben im letzten schwarze Zahlen geschrieben, einige gar Rekordüberschüsse verbucht.
Andererseits kennt sie als ehemalige Migrationsministerin das Asylgesetz nur zu gut. Und darin steht – worauf die SODK auch hinweist –, dass der Bund «für die Erstunterbringung von Personen aus dem Asylbereich zuständig» und die Zentren vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geführt werden. Ausserdem sollen die Container-Dörfer wohl auf Armeegelände aufgestellt werden – auch das liegt in Zuständigkeit des Bundes.
Schwarzer Peter für Baume-Schneider
Angesichts des starken Widerstands dürfte die Bedingung des Bundesrates dazu führen, dass sich der Bau der Container-Dörfer verzögert – oder gar scheitert. Baume-Schneider hat damit gleich zweimal den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen.
Erstens muss sie jetzt mit entzürnten Kantonen verhandeln. Wenn es nicht klappt und im Herbst nicht genügend Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen, wird ihr zweitens «Asyl-Chaos» vorgeworfen.
