Der Bund will den Umstieg auf die Elektromobilität beschleunigen. Denn bis 2040 muss der Verkehr seine CO₂-Emissionen um 57 Prozent senken, bis 2050 gänzlich. So lautet der Auftrag des Stimmvolks, das im Sommer das Klimaschutzgesetz angenommen hat.
Doch bisher haben die Emissionen lediglich um 7 Prozent abgenommen. Der Bestand an Elektroautos wächst zwar, aber noch machen sie nur 3 Prozent aller Personenwagen in der Schweiz aus. Um deren Anteil zu fördern, wollte der Bund von 2025 bis 2030 Ladestationen für Elektroautos mit bis zu 180 Millionen Franken fördern. Davon profitieren sollten Betriebe, öffentliche Parkplätze und Mehrfamilienhäuser.
Doch der Ständerat bremste das Vorhaben aus. In der Herbstsession strich eine bürgerliche Mehrheit die geplanten Subventionen aus dem CO₂-Gesetz. Ladestationen seien Privatsache, hiess es. Dagegen gibt es aus dem Nationalrat jetzt Widerstand. Und das, obwohl die vorberatende Umweltkommission diese Woche noch nicht einmal getagt hat.
Kaum Ladestationen in Mehrfamilienhäusern
«Der Entscheid des Ständerats ist falsch», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (61) zu den Tamedia-Zeitungen. Er will die Subventionen wieder ins Gesetz schreiben lassen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Denn die Ladeinfrastruktur sei wichtig, um die Elektromobilität zu fördern.
Umfragen von Touring Club Schweiz (TCS) bestätigen, dass die Lademöglichkeit beim Kauf eines Elektroautos entscheidend ist. Doch laut Experten gibt es in den Mehrfamilienhäusern mit ihren 3 Millionen Wohnungen kaum Ladestationen. Zudem dürfen Mieter und Stockwerkeigentümer nicht eigenständig über den Bau einer Ladestation bestimmen.
Vizepräsident des Mieterverbands und Grünen-Nationalrat Michael Töngi (56) fordert deshalb, dass Mietende das Recht erhalten, eine Ladestation zu installieren. In der Vergangenheit blieb diese Forderung im Parlament chancenlos.
SP-Politikerin will Brücke bauen
Gabriela Suter (50) setzt sich für einen Kompromiss ein. Die SP-Nationalrätin will die Subventionen ebenfalls wieder ins CO₂-Gesetz aufnehmen. Jedoch soll das Geld nur in Massnahmen fliessen, die für Ladestationen notwendig sind, wie beispielsweise verstärkte Stromanschlüsse. Denn die Mieterinnen und Mieter könnten dies nicht selbständig machen, sagt Suter zu den Tamedia-Zeitungen.
Klar gegen die Subventionen spricht sich die SVP aus. Deren Nationalrat Michael Graber (42) findet Förderprogramme unnötig. Die Entwicklung laufe auch ohne Subventionen in Richtung Elektrifizierung. Zudem geht es der SVP um die Versorgungssicherheit. Während Kernkraftwerke wegfallen, schreitet die Elektrifizierung des Verkehrs voran. Die SVP befürchtet daher Stromengpässe – und stellt sich gegen zusätzliche Massnahmen des Bundes, um die Elektrifizierung zu fördern. (rba)