Es ist ein Etappensieg. Thomas Bruchez, Vizepräsident der Juso Schweiz, freut sich. Die «Initiative für eine Zukunft» habe die Marke von 100'000 Unterschriften erreicht, sagt er zu Blick.
Trotzdem – auf die faule Haut legen dürfe man sich nicht. So müssten in den kommenden zwei Monaten noch etwa 30'000 weitere Unterschriften gesammelt werden, heisst es bei der Juso-Parteileitung – weil sich ein Teil der Unterschriften jeweils als ungültig herausstellt. Dabei setze man vor allem auf die nationale Klimademonstration am 30. September.
Die von der Juso lancierte und insbesondere von der Mutterpartei und den Jungen Grünen unterstützte Initiative soll am 16. Februar 2024 eingereicht werden. Die Unterschriftensammlung soll aber schon Mitte November im Trockenen sein.
Ein Viertel Steuern, drei Viertel für die Erben
Der Initiativtext fordert «eine soziale Klimapolitik, die steuerlich gerecht finanziert wird». Das bedeutet: Die Superreichen sollen zur Kasse gebeten werden. Und zwar in Form einer Nachlass- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.
Die «soziale Klimapolitik» soll gemäss Bruchez vor allem bei diesen drei Bereichen greifen: Arbeit, Wohnen, ÖV. Bei Letzterem geht es vor allem um die Finanzierung erschwinglicher öffentlicher Verkehrsmittel. Im Bereich Wohnen sollen umweltfreundliche Bauten und Umbauten angestrebt werden, ohne dass die Mieten steigen. Und im Bereich Arbeit wollen die Initianten künftig «emissionsarme Berufsfelder», zum Beispiel Pflegeberufe, stärker fördern.
Steuer soll gesamtgesellschaftlicher Umbau finanzieren
Die Initianten schätzen die Einnahmen aus dieser Steuer auf sechs Milliarden Franken pro Jahr. Mittel, mit denen der gesamtgesellschaftliche Umbau finanziert werden soll. Das Geld hole man bei jenen, die laut Juso «am meisten vom Kapitalismus profitiert» hätten. Denn die Vermögen seien nicht zuletzt durch «schmutzige Geschäfte» wie der Öl- und Gasförderung oder anderweitiger klimaschädlicher Produktionen zusammengekommen.
Die von der «Initiative für die Zukunft» angestrebte Steuer wäre eine Bundessteuer mit einem Verteilschlüssel von zwei Dritteln für den Bund und einem Drittel für die Kantone. Mit der Initiative hätten die Kantone weiterhin die Möglichkeit, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, so Juso-Vize Bruchez. (fhl/oco)