Die Schweiz ist in Bezug auf homosexuelle Paare progressiver geworden. Im Sommer sprach sich das Parlament für die Möglichkeit der Stiefkindadoption aus. Rechtskonservative Kreise ergriffen das Referendum, scheiterten aber bereits im Stadium der Unterschriftensammlung.
Heute könnte die Rechtskomission des Nationalrats einen weiteren Schritt machen. Sie behandelt die Initiative «Ehe für alle» der grünliberalen Nationalrätin Kathrin Bertschy. Der Vorstoss will die Bundesverfassung mit einem entscheidenden Satz ergänzen: «Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen.»
Es wird wohl sehr knapp
Der Entscheid dürfte knapp ausfallen. Während die Linke konsequent dafür eintritt, sind vor allem CVP und FDP nicht zu hundert Prozent geschlossen. Eine entscheidende Rolle könnte die Abwesenheit von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt spielen.
Der schwule Rechtsprofessor tritt als einer von wenigen SVPlern für die Initiative ein. Doch ausgerechnet heute wird sein Götti beerdigt, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Dem Anlass will der Zürcher keinesfalls fernbleiben.
Vogt sagt der Zeitung, vielleicht werde genau seine Stimme fehlen. Auf jeden Fall werde es sehr knapp. Weil ihn nun ein Parteikollege vertritt, dürfte das Nein-Lager um eine Stimme stärker sein.
Im Fokus stehen dürfte die Frage, ob es für die Öffnung der Ehe überhaupt eine Verfassungsänderung braucht. Die Gegner dürften darauf hinarbeiten, da in diesem Fall die Bevölkerung entscheiden müsste. Vor allem das nötige Ständemehr wäre dann eine grosse Hürde. (vuc)