Der Ton in der Asyldebatte wird wieder schärfer. Die SVP hat jüngst gefordert, das Asylgesetz per Notrecht für mindestens ein Jahr ausser Kraft zu setzen.
Das würde heissen, dass in dieser Zeit keine positiven Asylentscheide gefällt werden dürften. Um die Regleung durchzusetzen müsse falls nötig die Armee die Grenzen bewachen.
Nun doppelt die Volkspartei nach und will rigoros gegen eine Gruppe von Asylsuchenden vorgehen: Die Eritreer.
Viele von ihnen flüchten aus ihrer Heimat, weil sie zu oftmals unbefristetem Wehrdienst unter schlimmen Umständen gezwungen werden. Rund 7000 von ihnen stellten 2014 ein Gesuch in der Schweiz.
Viel zu viel, findet Nationalrat Hans Fehr. Der Zürcher fordert den Bundesrat in einer Motion auf, «Gesuche von Personen aus Eritrea grundsätzlich abzulehnen». Zwar könne der Wehrdienst «hart und lang» sein, aber eben nicht «lebensbedrohlich», urteilt Fehr.
Für viele Eritreer und Schlepper gelte die Schweiz nach einem Entscheid der damaligen Asylrekurskommission im Jahr 2005 das «Asylparadies schlechthin». Deshalb brauche es nun «dringend ein gegenteiliges Signal», sagt er.
Dies müsse «nach aussen unmissverständlich kommuniziert werden», schreibt Fehr in seinem Vorstoss, der von der SVP-Parteispitze getragen wird.
Bereits im Herbst erklärte die FDP, dass die Praxis in Bezug auf Eritreer überprüft werden müsse. Ein grundsätzliches «Njet» zu Gesuchen aus Eritrea dürften die Freisinnigen aber kaum unterstützen.
Der Bundesrat wies wiederholt auf die «äusserst besorgniserregende Lage» im afrikanischen Land hin. Die Schweiz ersuche Eritrea regelmässig, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten und den IKRK-Delegierten Zugang zu Gefängnissen zu gewähren. (vuc)