Die Gesundheitskosten kennen nur eine Richtung: nach oben. Im Herbst dürfte Gesundheitsminister Alain Berset (51) erneut eine Erhöhung der Krankenkassenprämien verkünden. Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner (60) ist der Schuldige schnell gefunden. Auf X – ehemals Twitter – gibt er Linken und Grünen die Schuld an Prämienerhöhungen.
Geht es um konkrete Massnahmen gegen höhere Gesundheitskosten, ist Glarner weniger laut. Die zuständige Gesundheitskommission im Nationalrat, der der Aargauer Politiker angehört, verlangt in einem Vorstoss, dass der Bundesrat einen Beitritt zur sogenannten Beneluxa-Initiative prüft. Glarner ist dagegen und leistet mit einer SVP-Minderheit Widerstand.
Tiefere Preise dank mehr Zusammenarbeit
Die Initiative, der Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und Irland angehören, will die Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich verstärken. Alle Länder, die dabei sind, haben relativ kleine Märkte. Sie wollen zusammenarbeiten, um Patienten Arzneimittel besser und günstiger zugänglich zu machen.
Der Bundesrat gibt sich offen. «Die Preise der Arzneimittel in der Schweiz sind im Vergleich zum Ausland sehr hoch», hält er in der Antwort zum Vorstoss fest. Ein Grund: «Die Schweiz verfügt nicht über dieselbe Marktattraktivität und Verhandlungsmacht wie grosse Staaten.» Darum könnte eine Kooperation für den Bundesrat Sinn machen: «Die internationale Zusammenarbeit mit gemeinsamen Beurteilungen neuer Arzneimittel und gemeinsamen Preisverhandlungen mit Pharmaunternehmen kann wichtig sein.» Der Bundesrat will nun einen Bericht schreiben.
«Reine Symptombekämpfung»
Glarners Reaktion: Er kritisiert das System der sogenannten Schaufensterpreise, bei denen mit Verhandlungen geheime Rabatte erzielt werden. «Ein völlig absurdes System, bei welchem dem Bürger vorgegaukelt wird, er bezahle weniger, wenn er die Preise nicht sehe.»
Immerhin: Glarner hat eigene Ideen, um die Kostenexplosion zu bremsen. Er würde zum Beispiel lieber bei der Zulassungsstelle Swissmedic ansetzen. So fordert er keine erneute Zulassung, wenn ein Medikament bereits in einem umliegenden Land zugelassen ist. Glarner will auch Parallelimporte zulassen und weniger Hürden für Generika.
SVP ist sich uneins
Doch selbst innerhalb der SVP ist man sich nicht einig, ob die Schweiz einen Beitritt zur Initiative prüfen soll. «Die Krankenkassenprämien sind so stark gestiegen, dass man handeln muss», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher (39). Sie kennt solche Einkaufskooperationen aus der Privatwirtschaft. «Das machen auch Coop und Migros und bekommen so günstigere Preise.»
Für die Aargauerin ist es darum richtig, dass man nun eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern prüft. «Wenn man grössere Mengen eines seltenen und sehr teuren Medikaments einkaufen kann, wird es günstiger.» Sie will nun den Bericht des Bundesrates abwarten. (bro)