Steht die nächste Flüchtlingswelle vor der Tür? Diese Möglichkeit besteht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal mit der EU nicht mehr vollzieht. Derzeit schickt er massenhaft Flüchtlinge an die griechische Grenze.
Nach Angaben der Vereinten Nationen begehren derzeit rund 13'000 Flüchtlinge Einlass in die EU. Derzeit wehren die Griechen den Ansturm ab – mit teils drastischen Massnahmen wie Tränengas.
Nicht mit 2015 vergleichbar
Doch wie lange geht das noch? Die EU-Grenzschutzagentur Frontex befürchtet «Massenmigrationsströme» nach Griechenland. Das Land ist bei den Flüchtlingen schon länger nicht mehr Herr der Lage. Daher ist es gut vorstellbar, dass die Migranten von Griechenland aus weiterziehen – auch in die Schweiz.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beobachtet die Lage denn auch aufmerksam. Flüchtlingsströme wie 2015 sind aber nicht zu erwarten. Erstens würde es noch Wochen dauern, bis die Flüchtlinge in der Schweiz ankommen – wenn überhaupt. Denn zweitens liegt unser Land nicht an der Balkanroute. Wahrscheinlich ist nämlich, dass sich die Flüchtlinge via Bosnien, Kroatien und Österreich in Richtung Deutschland und weiter in den Norden begeben.
Und selbst wenn – die Schweiz wäre auf eine grössere Zahl an Flüchtlingen vorbereitet. Zwar hat das SEM aufgrund der niedrigen Gesuchszahlen die Kapazität der Bundesasylzentren um 50 Prozent heruntergefahren. Doch die sind schnell wieder aufgebaut, wie das SEM versichert.
Glarner befürchtet «Ansturm auf die Grenze»
Migrationspolitiker Kurt Fluri (64) ist denn auch nicht beunruhigt über die neusten Entwicklungen an der EU-Aussengrenze. «Noch ändert sich an der Asylsituation in der Schweiz gar nichts», so der Solothurner FDP-Nationalrat.
Anders sieht es SVP-Nationalrat Andreas Glarner (57): «Es ist klar, dass wir uns auf einen Ansturm auf die Grenze vorbereiten müssen. Der Bund muss nun sicherstellen, dass das nicht passiert», fordert der Präsident der zuständigen Staatspolitischen Kommission. «Am wichtigsten wäre es, die Griechen zu unterstützen, damit sie die Aussengrenze weiterhin halten.»
SP-Marti will, dass Schweiz Flüchtlinge aufnimmt
Komplett anders sieht es SP-Nationalrätin Samira Marti (26). Es gehe jetzt darum, eine «humanitäre Katastrophe» zu verhindern. Da sei auch die Schweiz gefragt: «Der Bund muss jetzt Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, direkt aufnehmen.»
Darum reicht die Baselbieterin einen Vorstoss ein: Angesichts der Eskalation auf der griechischen Insel Lesbos, wo sich Einwohner gegen neu ankommende Flüchtlinge wehren, will sie vom Bundesrat wissen, welche freien Kapazitäten in den Bundesasylzentren aktuell verfügbar sind und welche Sofortmassnahmen die Schweiz ergreift, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Klar ist, dass eine grosse Migrationswelle durch die Corona-Epidemie besondere Brisanz erhalten würde. Denn auf dem Weg durch Europa haben die Flüchtlinge kaum die Möglichkeit, notwendige Hygienemassnahmen zu ergreifen. Und in Flüchtlingslagern, aber auch in Bundesasylzentren leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (64) warnt jedoch vor Panikmache: «Wegen des Coronavirus muss man sich keine Sorgen machen. Alle ankommenden Asylsuchenden werden ohnehin untersucht.»
Doch schon jetzt hat die Corona-Krise Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Italien etwa nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück, wozu das Land gemäss Dublin-Abkommen aber verpflichtet wäre. Was, wenn nun auch andere Staaten wie Österreich zu diesem Mittel greifen? FDP-Mann Fluri ärgert sich denn auch über unseren südlichen Nachbarn: «Italien nutzt die Corona-Epidemie nun als Vorwand, um Dublin nicht mehr zu vollziehen. Beides hat gar nichts miteinander zu tun.»
Klar ist, dass eine grosse Migrationswelle durch die Corona-Epidemie besondere Brisanz erhalten würde. Denn auf dem Weg durch Europa haben die Flüchtlinge kaum die Möglichkeit, notwendige Hygienemassnahmen zu ergreifen. Und in Flüchtlingslagern, aber auch in Bundesasylzentren leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (64) warnt jedoch vor Panikmache: «Wegen des Coronavirus muss man sich keine Sorgen machen. Alle ankommenden Asylsuchenden werden ohnehin untersucht.»
Doch schon jetzt hat die Corona-Krise Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Italien etwa nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück, wozu das Land gemäss Dublin-Abkommen aber verpflichtet wäre. Was, wenn nun auch andere Staaten wie Österreich zu diesem Mittel greifen? FDP-Mann Fluri ärgert sich denn auch über unseren südlichen Nachbarn: «Italien nutzt die Corona-Epidemie nun als Vorwand, um Dublin nicht mehr zu vollziehen. Beides hat gar nichts miteinander zu tun.»
Sondersendung zur Krise an der EU-Grenze ab 8 Uhr auf Blick TV.