Nach den jüngsten Krawallen in Bern steht einmal mehr die Reitschule im Fokus. Die Chaoten nutzten am Samstag laut der Zeitung «Bund» auch Abfallcontainer der Reitschule als Barrikaden gegen die Polizei. Die Reitschulen-Betreiberin Ikur (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) bestreitet, den Chaoten als Zwischenlager für ihre Angriffe zu dienen.
Tatsache ist, dass die Ikur in der links-grünen Hochburg Bern seit Jahren mit Samthandschuhen angefasst wird. Das geht so weit, dass die Reitschule-Betreiberin dem Kanton seit 2006 auch keinen Rappen Steuern bezahlen muss. Die Ikur figuriert offiziell als Institution, die einen förderungswilligen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolgt.
Junge SVP Bern will Steuergelder stoppen
«Sind Messer, Petarden oder Pflastersteine steuerlich absetzbar?», fragt deshalb die Junge SVP Bern. Deren Präsident, Nationalrat Erich Hess, doppelt nach: «Der Berner Regierungsrat trägt die Verantwortung, dass der Kanton Bern heute aktiv eine Organisation fördert, die Kriminalität offen akzeptiert oder gar ermöglicht.»
Die Junge SVP Kanton Bern will zudem Steuergelder für die Reitschule stoppen. Die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» verlangt die Kürzung von Kantonsbeiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Der Regierungsrat verlangt aber die Ungültigkeitserklärung der Initiative.
Die Kantonsregierung stützt sich auf ein Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Giovanni Biaggini. «Es handelt sich um ein Gefälligkeitsgutachten», sagt SVP-Nationalrat Hess.
Krieg der Gutachten
Noch ist unklar, ob die Berner über die Anti-Reitschule-Initiative abstimmen dürfen. Auch Hess hat jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Initiative zielt auf eine Schliessung der Reitschule. Wenn von ihr «notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», sollen der Stadt Bern Zuschüsse aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich gestrichen werden. In der Stadtkasse würden dann 50 Millionen Franken fehlen.