Was hat mehr Gewicht – die Schweizer Verfassung oder das Völkerrecht? Die Debatte darüber biegt in die heisse Phase ein: Am 25. November muss das Stimmvolk an der Urne Farbe bekennen. Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative die Schweizer Verfassung über alles stellen. Sie ist allein auf weiter Flur: Bundesrat, Parlament und Verbände bekämpfen das Volksbegehren.
Wie kam die Volksinitiative überhaupt zustande?
Stein des Anstosses war ein Entscheid des Bundesgerichts von 2012. Es widerrief die Ausschaffung eines 24-jährigen kriminellen Mazedoniers.
Der Fall: Der Mazedonier lebte seit 1994 im Thurgau, ging dort zur Schule und machte eine Anlehre zum Maurer. 2010 wurde er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Weil er sich «ohne Notlage am organisierten Drogenhandel und insbesondere an der geplanten Umsetzung von rund einem Kilogramm Heroin beteiligt habe», wie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schrieb, entzog es ihm die Niederlassungsbewilligung.
Mazedonier wurde zum Präzedenzfall
Doch der Mazedonier zog den Fall vors Bundesgericht weiter – und gewann. Seine Ausschaffung würde die von der Schweiz ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen, argumentierte das oberste Schweizer Gericht.
Und noch mehr: Das Bundesgericht machte den Mazedonier zum Präzedenzfall – und legte fest, dass die EMRK nicht nur Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Anders gesagt: Sollte eine Volksinitiative gegen Völkerrecht verstossen, werde man sich an Letzteres halten und nicht an den Volksentscheid – wie eben das Ja zur Ausschaffungs-Initiative.
Jus-Prof sieht Tragweite
Als Hans-Ueli Vogt (48), Jus-Professor und SVP-Mitglied, die Begründung des Bundesgerichts las, griff er zur Tastatur. «Die Nicht-Ausschaffung unter Berufung auf die EMRK ist ok, sie gilt ja auch in der Schweiz», erinnert sich der heutige Zürcher Nationalrat. «Doch stattdessen machte das Bundesgericht unnötige allgemeine Aussagen zur Ausschaffungs-Initiative und entschied, die Initiative könne nur insoweit umgesetzt werden, als sie übergeordnetem Recht nicht widerspreche. Es stellte das internationale Recht über unsere Verfassung.»
In seinen Augen läuteten die Richter zudem ein neues Zeitalter ein: Bisher hätten sie jüngeren Verfassungsbestimmungen den Vorrang vor älteren Staatsverträgen gegeben.
Mit der Idee nach Herrliberg
Damit war die Idee zur Selbstbestimmungsinitiative geboren. Und mit dieser im Gepäck fuhr Vogt nach Herrliberg ZH. Fortan war ihm die Unterstützung von SVP-Vordenker Christoph Blocher (78) sicher. «Ich wusste, dass Christoph Blocher das Problem schon erkannt hatte. Sonst hätte ich ihm kaum geschrieben», so Vogt.
Er bekam grünes Licht und arbeitete den Initiativtext aus, über den wir am 25. November abstimmen. Dass die SVP nun allein gegen alle kämpft, kann Vogt nicht verstehen. In seinen Augen hat die Initiative nichts mit links oder rechts zu tun. «Auch Linke, die mitbestimmen wollen, verlieren ihr Mitspracherecht, weil internationales Recht über unserem steht.»
Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative (SBI), dass das Schweizer Recht über dem Völkerrecht steht. Gibt es einen Widerspruch zwischen Verfassung und einem internationalen Vertrag, soll der Bundesrat den Vertrag anpassen oder kündigen.
Die Gegner fürchten, dass bei Annahme der Initiative unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden müsste und sich die Schweiz international ins Abseits stellt.
Im BLICK-Livetalk diskutieren SVP-Vordenker Christoph Blocher (78) und Flavia Kleiner (28), Co- Präsidentin der O peration Libero, über die Vorlage, über die am 25. November an der Urne entschieden wird .
Die Gespräche werden live auf Blick.ch übertragen. Und Sie können mitdiskutieren: Stellen Sie am Montag, 15. Oktober, um 12 Uhr live Ihre Fragen an Christoph Blocher. Und fragen Sie am Mittwoch, 17. Oktober, um 12 Uhr Flavia Kleiner live, warum sie die Initiative bekämpft.
Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe, und Politikchefin Sermîn Faki führen durch den Talk.
Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative (SBI), dass das Schweizer Recht über dem Völkerrecht steht. Gibt es einen Widerspruch zwischen Verfassung und einem internationalen Vertrag, soll der Bundesrat den Vertrag anpassen oder kündigen.
Die Gegner fürchten, dass bei Annahme der Initiative unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden müsste und sich die Schweiz international ins Abseits stellt.
Im BLICK-Livetalk diskutieren SVP-Vordenker Christoph Blocher (78) und Flavia Kleiner (28), Co- Präsidentin der O peration Libero, über die Vorlage, über die am 25. November an der Urne entschieden wird .
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Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe, und Politikchefin Sermîn Faki führen durch den Talk.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative, dass Schweizer Gesetze über dem europäischen Recht stehen. Bei einer Ablehnung sieht sie nichts Geringeres als die Schweizer Demokratie in Gefahr.
Die Gegner fürchten, dass bei Annahme der Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden müsste und sich die Schweiz international ins Abseits stellt.
Doch wer hat recht? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zur wichtigsten Abstimmung des Jahres!
Blick on tour lädt die wichtigsten Schweizer Politiker zum Gespräch ein:
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP/BE): Die SP-Magistratin kämpft an vorderster Front gegen die Initiative.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR): Sie findet, dass die Schweizer Wirtschaft kein ausländisches Recht braucht.
Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH): Er gilt als Vater und Verfasser der Selbstbestimmungs-Initiative.
Ständerat Philipp Müller (FDP/AG): Der abtretende Ständerat sagt, dass die Initiative eine Quelle der Unsicherheit für die Schweiz sei.
Das Streitgespräch findet am 31. Oktober 2018 im Zentrum Bärenmatte an der Turnhalleweg 1 in Suhr AG statt. Die Türen öffnen um 18 Uhr, um 18.30 Uhr beginnt das Gespräch.
Der Eintritt ist frei, und ein Apéro wird offeriert. Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und Hannes Britschgi moderieren die Diskussion.
Die Zuschauer sind eingeladen, den Politikerinnen und Politikern Fragen zu stellen.
Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative, dass Schweizer Gesetze über dem europäischen Recht stehen. Bei einer Ablehnung sieht sie nichts Geringeres als die Schweizer Demokratie in Gefahr.
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Das Streitgespräch findet am 31. Oktober 2018 im Zentrum Bärenmatte an der Turnhalleweg 1 in Suhr AG statt. Die Türen öffnen um 18 Uhr, um 18.30 Uhr beginnt das Gespräch.
Der Eintritt ist frei, und ein Apéro wird offeriert. Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und Hannes Britschgi moderieren die Diskussion.
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