Dass Politiker gerne Vorstösse einreichen, ist an sich nichts Erstaunliches. Erstaunlich ist aber, wenn ein Parlamentarier an einem einzigen Tag gleich zehn Vorstösse einbringt. So geschehen am letzten Freitag, dem letzten Tag der Frühlingssession. Neun Motionen und eine Interpellatione legte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) den Parlamentsdiensten auf den Tisch.
Und dies zu den verschiedensten Themen: So fordert Reimann nicht nur einen Steuerabzug für Ferien in der Schweiz, sondern etwa auch ein zehnjähriges Moratorium für Mineralölsteuer-Erhöhungen oder die Unterstrafestellung von Steuergeldverschwendung durch Politik und Verwaltung.
Spürt Reimann den Frühling, der zu einem solchen politischen Energieschub führt? Reimann winkt ab: Sieben der zehn Vorstösse habe er schon vor zwei Jahren eingereicht – nur seien diese nie behandelt und nach zwei Jahren abgeschrieben worden. Deshalb wurde er nun erneut vorstellig.
383 Motionen abgeschrieben
Tatsächlich gilt für parlamentarische Vorstösse eine unerbittliche Altersguillotine. Wenn der Rat einen Vorstoss «nicht innert zwei Jahren nach seiner Einreichung abschliessend behandelt hat», wird er «ohne Ratsbeschluss abgeschrieben». Schnitt!
So steht es im Parlamentsgesetz. Mit diesem Passus soll die Vorstossflut eingedämmt werden. Und tatsächlich fielen in der letzten Legislatur immerhin 383 Motionen der Guillotine zum Opfer.
Ob die Vorstossflut damit tatsächlich eingedämmt wird, bezweifelt Reimann aber. «Das grundlegende Recht der Mitglieder der Eidgenössischen Räte, Vorschläge zu unterbreiten, verliert aufgrund dieser Bestimmung viel von seiner Wirksamkeit und es findet eine Verlagerung von Motionen hin zu parlamentarischen Initiativen statt», vermutet er. Letztere fallen nicht unter die Altersguillotine.
Das Ausweichen auf parlamentarische Initiativen mache «den Ratsbetrieb weder effizienter noch schneller», moniert der St. Galler, «sondern führt durch die zwingende Behandlung in den Kommissionen und im Rat mit Berichterstattern sogar zu einer noch grösseren Geschäftslast für das Parlament».
Schreiben an Markwalder und Schwab
Seinem Ärger über die Vorstoss-Guillotine macht Reimann in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und an Generalsekretär Philippe Schwab Luft, welches BLICK vorliegt.
Seit 1996 werde das Thema der Vorstoss-Abschreibung immer wieder, moniert Reimann darin. Vom Büro des Nationalrats und den Parlamentsdiensten will er nun verschiedene Fragen beantwortet haben. So will der SVP-Mann etwa wissen, wie viele Motionen und Postulate in den letzten zehn Jahren wegen der Zwei-Jahres-Frist abgeschrieben und wie viele davon danach wieder neu eingereicht wurden. Zudem möchte er wissen, ob sich eine Verlagerung von Motionen zu parlamentarischen Initiativen feststellen lässt.
«Hinter jedem Vorstoss steckt viel Arbeit und oft auch die Hoffnung auf eine politische Verbesserung oder Innovation», klagt Reimann. «Dass gleich alle in der Frühlingssession 2014 eingereichten Vorstösse wegen Nichtbehandlung abgeschrieben werden, habe ich noch nie erlebt und das macht mich nachdenklich.»