Am 8. März wählen die St. Galler ein neues Kantonsparlament. Auf der Liste der SVP-Kreispartei Rheintal figuriert dabei Marcel Toeltl (58). Ein SVP-Politiker, den man straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnen darf, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Das hat das Bundesgericht im Sommer 2017 entschieden, nachdem ein Fall über Rassismus-Vorwürfe zuvor mehrere Instanzen beschäftigt hatte.
Demnach hatte Toeltl in Blog-Einträgen und Tweets geschrieben, dass Menschen gewisser Ethnien «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. In einem andern Beitrag hatte er vom «weissen Menschen» gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich «nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug» halte.
Nazi-Plakat gepostet
Weiter hatte er auch ein NSDAP-Wahlplakat aus den 30er-Jahren gepostet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».
Auslöser für den Gerichtsentscheid war die Aussage eines ehemaligen GLP-Politikers, der Toeltl einen «bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten» genannt hatte. Der SVP-Mann klagte wegen Verleumdung – und blitzte ab.
Toeltl war wegen des Gerichtsentscheids zwar von der SVP-Kantonalpartei ermahnt worden. Und wenige Monate später trat er als Präsident der SVP-Ortspartei St. Margrethen zurück. Weitere Konsequenzen hingegen blieben aus.
Informatiker und zweifacher Vater
Jetzt hat die SVP Rheintal den Informatiker auf die Wahlliste gesetzt. «Mein Fokus liegt klar in der Erhaltung unserer Werte, unserer Kultur und unseren Errungenschaften. Dies sind wir unseren Ahnen und noch viel mehr unseren Kindern schuldig», schreibt er auf seine Homepage zu seiner Kandidatur.
«Ich will nicht eines Tages meinen Kindern erklären müssen, weshalb wir nur zugeschaut und nichts unternommen haben. Raubt man einem Land seine Identität und Kultur, geht damit die Heimat verloren», so der zweifache Vater.
«Wir haben den Fall intern angeschaut und besprochen. Wir waren aber der Meinung, dass seine Kandidatur kein Problem ist», sagt Markus Wüst (44), Präsident der SVP-Kreispartei Rheintal, der gerade in Dublin in den Ferien weilt. «Alle Kandidaten müssen sich grundsätzlich an einen Verhaltenskodex halten», so Wüst. An der Nominationsversammlung sei Toeltls Vergangenheit daher «kein Thema mehr» gewesen.
SVP-Kantonalpräsident: «Keine Wunschkandidatur»
SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann (51) hingegen passt die Sache überhaupt nicht. «Die Kandidatur ist höchst unglücklich und nicht gut – absolut keine Wunschkandidatur», sagt er zu BLICK. «Hätte ich früher davon gewusst, hätte ich mit der Kreispartei das Gespräch gesucht.»
Das Thema werde sicher bei der nächsten Parteileitungssitzung traktandiert. «Allerdings sind uns die Hände gebunden, über die Nominationen entscheiden die Kreisparteien.»
Gartmann macht aber klar: «Ich dulde kein rechtsradikales Gedankengut in unserer Partei.» Man habe 2017 mit Toeltl das Gespräch gesucht, daraufhin habe er sich aus den Parteifunktionen zurückgezogen. Seither habe er sich auch relativ ruhig verhalten. «Insofern hat er eine zweite Chance verdient.»
«Wir werden aber sicher genau beobachten, wie er sich verhält. Gibt es einen weiteren Vorfall, werde ich eingreifen – das verspreche ich», sagt Gartmann, der heute seinen 51. Geburtstag feiert.
Kandidatur 2016 war chancenlos
Allenfalls erledigt sich das Problem bei den Wahlen auch von selbst. Denn Toeltl hatte schon 2016 für den St. Galler Kantonsrat kandidiert – erfolglos. Von den 17 Kandidaten auf der Liste landete er mit 4716 Stimmen auf dem letzten Platz. Seine Wahlchancen dürften in der Zwischenzeit kaum gestiegen sein.
Offen bleibt, was Toeltl selbst zu seiner Kandidatur sagt. Eine BLICK-Anfrage blieb vorerst unbeantwortet.
Turbulenzen in Schwyzer SVP
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SVP mit Nazi-Sympathisanten in den eigenen Reihen herumschlagen muss. So sorgte erst gerade ein Fall in Schwyz für parteiinterne Turbulenzen. Manuel Züger (34), der frühere Vizepräsident der SVP Wägital, trat auf Druck der kantonalen Parteispitze schliesslich aus der SVP aus.
Er hatte in einem Facebook-Eintrag einen Artikel der «Berliner Morgenpost», in dem die Frage diskutiert wird, ob der Islam zu Deutschland gehört, mit den Worten kommentiert: «Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehörte, ist ein neuer Onkel Dolf.» Eine eindeutige Anspielung auf Adolf Hitler.
Züger ist bereits der zweite SVP-Vize im Kanton, der über sein braunes Gedankengut stolpert. Mitte November machte der SonntagsBlick publik, dass der Vizepräsident einer anderen Schwyzer Ortssektion die antirassistische Kundgebung gegen den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Schwyzer Fasnacht attackiert hatte. Der Mann sprühte einem linken Demonstranten unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht – das belegen Bildaufnahmen. Nachdem der Fall an die Öffentlichkeit gelangt war, legte der Parteifunktionär sein Amt umgehend nieder und trat aus der SVP aus.