Die Koffer waren schon gepackt, viele Nationalräte freuten sich nach drei anstrengenden Wochen in Bern auf die Heimreise. Doch dann endete die Sommersession mit einem Knall: Die Zivildienst-Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, scheiterte in der Schlussabstimmung.
Eigentlich war alles bereit, die letzen Differenzen mit dem Ständerat waren ausgeräumt. Doch im Hintergrund lief das Lobbying gegen die Reform. Verschiedene Jungpolitiker um CVP-Nationalrat Simon Stadler (32, UR) weibelten erfolgreich für den Zivildienst. Jetzt ist besonders bei der SVP die Ernüchterung gross. «Wir sind zurück auf Feld eins», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann (57, BE) im Interview mit Blick TV.
Ärger über die CVP
Salzmann ärgert sich vor allem über Stadlers CVP: «In der Kommission waren sie immer für die Änderungen. Warum sie in der Schlussabstimmung die Meinung geändert haben, ist für mich absolut ein Rätsel.» Der Sinneswandel sei «verantwortungslos», so Salzmann zu Blick TV. «Für mich ist das eine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz.»
Für SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (51, ZH) eine «absurde Behauptung». Auch der Zivildienst habe Anteile an der Schweizer Sicherheit. «Nur mit der Armee alleine ist das nicht zu schaffen.» Sie freut sich über den Entscheid im Nationalrat. «Die Massnahmen waren alle schikanöser Natur.»
«Ein Viertel der Bestände fehlen»
Hintergrund der verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Denn das Interesse am Zivildienst stieg mit Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Trotzdem warnte Armeechef Thomas Süssli (55) kürzlich im BLICK-Interview: «Am Ende des Jahrzehnts werden uns rund ein Viertel der Bestände fehlen!» Den jetzigen Entscheid des Nationalrats will er gegenüber BLICK nicht kommentieren.
Seiler-Graf will nicht das Militär und den Zivildienst gegeneinander ausspielen. Viele junge Männer hätten aber ethische Bedenken gegen das Militär. Und: «Der absolute Gehorsam ist nicht mehr zeitgemäss.» Das Militär sei im Wandel. «Man muss der Armee auch mal eine Chance geben, dass sie sich verbessert.» (brb)
