Freude am Bundesrat hat der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59) derzeit sicher nicht. Im Gegensatz zu allen umliegenden EU-Staaten verzichtet die Schweiz vorerst weiterhin auf eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China. «Der Bundesgesundheitsminister unterstützt weiterhin ein abgestimmtes und koordiniertes europäisches Vorgehen», bleibt sein Ministerium auf Anfrage aber diplomatisch.
Deutschland zeigt sich sehr besorgt über die Corona-Lage in China. Denn viele Infektionen würden auch viele Gelegenheiten bedeuten für das Virus zu mutieren. «Darüber hinaus fehlen uns die Daten aus China, um abschätzen zu können, ob es zu neuen Mutationen kommt», erklärt eine Ministeriumssprecherin. Daher sei es richtig, das Monitoring auszubauen und Tests zu fordern. «Wenn es eine neue Virusvariante geben sollte, wollen wir das frühzeitig erkennen können.»
Scharfe Kritik von SVP und Mitte
Deutlicher wird die Kritik am Entscheid des Bundesrats in der Schweiz selber. Die SVP und die Mitte-Partei haben gar kein Verständnis. Die FDP hingegen stellt sich hinter den Regierungsentscheid. Auf Antrag der SVP wird sich am Donnerstag die nationalrätliche Gesundheitskommission damit befassen. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, Einreisende aus China doch noch einer Testpflicht zu unterziehen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43) bedauert den Regierungsbeschluss. Viele Länder schätzten die epidemiologische Lage anders ein, wie zum Beispiel die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder Japan. Sie erwarteten Mutationen des Virus und eine mögliche Zunahme der Corona-Infektionen.
«Mit Testpflicht können Mutationen in der Schweiz vermieden werden»
Seiner Ansicht nach würde die Schweiz besser jetzt reagieren, als später erneut Einschränkungen im Inland erlassen zu müssen. Leider sei es in der Vergangenheit oft anders gekommen, als man erwartet habe. Mit einer Testpflicht für Personen aus China könnte vermieden werden, dass diese Mutation in die Schweiz gebracht würden.
Auch für die Mitte-Partei ist der Verzicht auf eine Testpflicht «wenig verständlich». Angesichts der schnellen und unbekannten Entwicklung brauche es nun Vorsichtsmassnahmen, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sowohl die EU als auch die Uno-Gesundheitsorganisation (WHO) hätten eine Testpflicht für Reisende aus China empfohlen. Diese sei auch für die Schweiz notwendig.
FDP steht hinter Bundesratsentscheid
Ganz anders sieht der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (28) die Lage: Er stellte sich im Namen der Partei hinter den Entscheid des Bundesrats. Denn er vertraue darauf, dass die Regierung ihre Entscheide risikobasiert und aufgrund von epidemiologischen Kennzahlen treffe, so Silberschmidt.
Ausserdem fände er es falsch, wenn ein Milizparlament für gewisse Länder Einreisebeschränkungen erlassen würde. Dies umso mehr, als dass die Forderung von einer Partei komme, die sich wiederholt gegen das Covid-Gesetz ausgesprochen habe. Von SP und Grünen waren zunächst keine Reaktionen verfügbar. (SDA)
