Bei den Walliser Staatsratswahlen gings nicht mit rechten Dingen zu. In den Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp hat jemand Wahlunterlagen aus Briefkästen geklaut, mit gefälschten Unterschriften eingesandt und so das Ergebnis manipuliert.
Die Walliser SVP glaubt jetzt, den Sündenbock gefunden zu haben: einen gebürtigen Kosovo-Albaner und CVP-Sympathisant aus Naters.
Treffen mit Christophe Darbellay?
In einer Stimmrechtsbeschwerde ans Kantonsparlament bezichtigen SVP-Co-Präsident Jérôme Desmeules und SVP-Grossrat Ilan Garcia den Mann der Wahlfälschung, berichtet der «Tages-Anzeiger».
Die beiden SVP-Politiker bringen auch den neu gewählten CVP-Staatsrat Christophe Darbellay ins Spiel. Dieser nahm während des Wahlkampfs an einem kosovo-albanischen Kulturfest teil. Dort habe sich wahrscheinlich auch der verdächtige CVP-Sympathisant aus Naters aufgehalten und mit Darbellay geredet.
Die SVP kommt zum Schluss, der mutmassliche Wahlbetrüger habe die schweizerisch-kosovarische Gemeinschaft beeinflusst. Desmeules und Garcia erachten es als realistisch, dass dadurch eine Verfälschung der Staatsratswahlen im Sinne einer Abwahl Freysingers erfolgt sei.
CVP-Chef empfiehlt Verleumdungsklage
Exponenten der CVP sind empört über die Anschuldigungen der SVP. Anton Andenmatten, Präsident der CVP Oberwallis, empfiehlt dem beschuldigten CVP-Sympathisanten, eine Verleumdungsklage einzureichen. Serge Métrailler, Präsident der CVP Unterwallis, sagt: «Ich wünsche mir wie jedermann, dass die Justiz die Urheber des Wahlbetrugs findet und bestraft.»
Doch die SVP versuche mit ihrer Attacke nur die «Institutionen zu destabilisieren».
Die Staatsanwaltschaft befasst sich mit vier Strafanzeigen wegen Wahlfälschung. Je eine der betroffenen Gemeinden und eine von der SVP. Die Justizkommission wird sich nächste Woche mit der Stimmrechtsbeschwerde der SVP befassen. (noo)
Am Montag sollen in Sitten der neue Grossrat und der frisch gewählte Staatsrat vereidigt werden. Bereits um 8.15 Uhr treffen die gewählten Politiker in der Hauptstadt zusammen. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale werden zuerst die Parlamentarier und anschliessend die neue Regierung vereidigt.
Die SVP möchte das jetzt aber verhindern. «Die SVP Unterwallis überlegt sich, den Antrag zu stellen die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen», sagt der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen (46). Die Exekutive könne so lange nicht vereidigt werden, bis die Strafanzeigen von Naters, Brig und Visp geklärt und die Wahlbeschwerde der SVP Unterwallis nicht mehr hängig sei.
Die drei Gemeinden hatten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil wohl gegen 100 Stimmzettel aus Briefkästen geklaut wurden. Die Volkspartei, deren Staatsrat Oskar Freysinger (56) am Sonntag die Wiederwahl nicht schaffte, reichte darauf eine Beschwerde gegen das Wahlresultat ein.
Die SVP dürfte im Grossen Rat einen schweren Stand haben. Sie kommt nur auf 23 von 130 Sitzen. Auch die Beschwerde steht auf wackligen Füssen. Nach der Walliser Verfassung darf eine Wahl nur für ungültig erklärt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Unregelmässigkeiten das Resultat entscheidend verändert haben. Und Freysinger liegt mehr als 2000 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Kandidaten Frédéric Favre (37).
Entsprechend vorsichtig gibt sich Ruppen: «Für die Glaubwürdigkeit unseres Kantons hoffe ich, dass nicht noch mehr Unregelmässigkeiten auftauchen.» Wenn es bei den aktuellen Fällen bleibe, rechne er eher nicht damit, dass die Staatsratswahlen wiederholt würden. Entscheiden werde aber auf jeden Fall der Grossrat.
Am Montag sollen in Sitten der neue Grossrat und der frisch gewählte Staatsrat vereidigt werden. Bereits um 8.15 Uhr treffen die gewählten Politiker in der Hauptstadt zusammen. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale werden zuerst die Parlamentarier und anschliessend die neue Regierung vereidigt.
Die SVP möchte das jetzt aber verhindern. «Die SVP Unterwallis überlegt sich, den Antrag zu stellen die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen», sagt der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen (46). Die Exekutive könne so lange nicht vereidigt werden, bis die Strafanzeigen von Naters, Brig und Visp geklärt und die Wahlbeschwerde der SVP Unterwallis nicht mehr hängig sei.
Die drei Gemeinden hatten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil wohl gegen 100 Stimmzettel aus Briefkästen geklaut wurden. Die Volkspartei, deren Staatsrat Oskar Freysinger (56) am Sonntag die Wiederwahl nicht schaffte, reichte darauf eine Beschwerde gegen das Wahlresultat ein.
Die SVP dürfte im Grossen Rat einen schweren Stand haben. Sie kommt nur auf 23 von 130 Sitzen. Auch die Beschwerde steht auf wackligen Füssen. Nach der Walliser Verfassung darf eine Wahl nur für ungültig erklärt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Unregelmässigkeiten das Resultat entscheidend verändert haben. Und Freysinger liegt mehr als 2000 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Kandidaten Frédéric Favre (37).
Entsprechend vorsichtig gibt sich Ruppen: «Für die Glaubwürdigkeit unseres Kantons hoffe ich, dass nicht noch mehr Unregelmässigkeiten auftauchen.» Wenn es bei den aktuellen Fällen bleibe, rechne er eher nicht damit, dass die Staatsratswahlen wiederholt würden. Entscheiden werde aber auf jeden Fall der Grossrat.