Tätliche Attacken auf Schweizer Politikerinnen und Politiker sind selten, kamen aber in der Vergangenheit hin und wieder vor. Die Zahl der Drohungen war zuletzt rückläufig. Dennoch registrierte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im letzten Jahr im Schnitt fast täglich eine Meldung wegen einer mutmasslichen Drohung.
So gingen beim Fedpol im vergangenen Jahr 290 Drohungsmeldungen ein, 238 weniger als noch 2022. Zur Zeit der Coronavirus-Pandemie, als sich der Groll gegenüber Politikerinnen und Politikern besonders manifestierte, waren es 1215 Meldungen gewesen.
Doch die Inhalte der Drohungen waren zuletzt besorgniserregend und der Ton sei besonders gehässig, schrieb das Fedpol im Jahresbericht 2023. In 62 Fällen stufte die Behörde die Drohungen als so gravierend ein, dass sie Massnahmen ergriff. Dazu zählten die Ermahnung von Gefährdern, Grenzziehungsbriefe oder Strafanzeigen.
Polarisierende Themen im Zusammenhang mit der Politik in der Schweiz und in der Welt führten zu heftigen Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien, bilanzierte das Fedpol. Dies könne zu emotionalen Reaktionen führen, die regelmässig in Drohungen gegen schutzbedürftige Personen des Bundes mündeten.
App für Parlamentarier
Seit Herbst 2022 haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Magistratspersonen die Möglichkeit, eine Meldung über eine von Fedpol erstellte App zu machen, welche die Information direkt an den Bundessicherheitsdienst weiterleitet.
Attentate und Attacken auf Politikerinnen und Politiker gab es in der Vergangenheit auch in der Schweiz mehrfach. Der krasseste Fall der jüngeren Geschichte ereignete sich 2001 im Zuger Kantonsparlament, als ein Bewaffneter in den Saal stürmte, drei Regierungs- und elf Parlamentsmitglieder tötete sowie 15 Personen teils lebensbedrohlich verletzte, ehe sich der Täter selbst erschoss.
Mitte September 2021 versuchten wütende Bürgerinnen und Bürger – vor allem Gegner der Corona-Massnahmen der Behörden –, das Bundeshaus zu stürmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot ein. Es gab Verletzte.
Nationalrat mit Fäusten und Füssen traktiert
2019 wurden die SVP-Politiker und «Weltwoche»-Autoren Christoph Mörgeli und Roger Köppel von Linksextremen attackiert. Diese überschütteten die Politiker im Zürcher Café Sphères mit Getränken.
Im Vorfeld der SVP-Albisgüetlitagung vom 21. Januar 2011 wurde der damalige Nationalrat Hans Fehr von mehreren schwarz vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Die Angreifer gehörten mutmasslich der autonomen linken Szene an.
Am 1. August 2007 detonierte nach der Bundesfeier auf dem Rütli ein Sprengsatz. Verletzt wurde niemand, die damalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war an der Feier dabei. Der Urheber der Tat – offenbar ein Einzeltäter – wurde später verhaftet.
Bundesrat mit Eiern beworfen
Mit Tomaten und Eiern beworfen und mit der Aufforderung konfrontiert, er möge doch wieder in den «Schweizer Sumpf zurückkehren und dort bleiben», wurde der damalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger 1990 in Pruntrut JU von einer Gruppe «Béliers» empfangen. Er blieb unverletzt.
1984 detonierte nachts beim Haus des damaligen FDP-Bundesrats Rudolf Friedrich eine Bombe. Der Schaden blieb unter 20'000 Franken, verletzt wurde niemand. Ende Juli 1998 brannte das Winterthurer Wochenendhaus von Friedrich bis auf die Grundmauern nieder. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus.
Im selben Jahr gab es auch einen Anschlag auf das Haus der damaligen Zürcher SP-Regierungsrätin Hedi Lang. Sie kam mit dem Schrecken davon.