Mehrere Nachbarländer der Schweiz erhöhten in den vergangenen Tagen ihre Terrorwarnstufe. Flughäfen wurden geschlossen, die Polizeien in erhöhte Bereitschaft versetzt. Es herrscht teilweise Ausnahmezustand.
In der Schweiz gab es in den vergangenen Tagen verschiedene Drohungen und Polizeieinsätze wegen verdächtiger Gegenstände. Am Mittwoch wurden Teile des Bundeshauses evakuiert. Am Donnerstag wegen einer Bombendrohung der Euroairport in Basel geräumt. In beiden Fällen handelte es sich glücklicherweise um Fehlalarme. Mehrere Städte verhängten zudem Demonstrationsverbote.
Sondersitzungen und vermehrte Absprachen
Auch in der Schweiz ist die Terrorgefahr nach wie vor erhöht. Hinter den Kulissen laufen die Drähte zwischen den für die Sicherheit zuständigen Stellen heiss, wie Mitarbeitende von Bundes- und Kantonsbehörden durchblicken lassen. Es gibt Sondersitzungen, vermehrte Absprachen – vor allem auf operativer Ebene.
Nur: Viele Stellen halten sich bedeckt. Fragen zu konkret getroffenen Entscheiden zum Thema Terrorgefahr nicht beantwortet. Das zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei rund einem Dutzend Behördenstellen.
Am offensivsten kommunizierte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg. Angesichts des Nahostkonflikts sei der Grad der Sicherheit und Aufmerksamkeit für mögliche Gefährdungen der Schweiz auf ein Maximum gesetzt worden. Ohne konkret zu werden, bestätigte die Bundesrätin, dass verschiedene Botschaften und Infrastrukturen in der Schweiz unter Schutz gestellt wurden.
Auch Bundesrat befasst sich mit Thema
Aus der Bundesverwaltung drangen dazu nicht viel mehr Infos durch. Zwar gab Bundesratssprecher André Simonazzi (55) bekannt, dass sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrats am 10. Oktober an einer ausserordentlichen Sitzung mit den Ereignissen im Mittleren Osten befasst habe. Auch der Gesamtbundesrat beschäftige sich mit dem Thema. Über die Inhalte dieser Diskussionen könne er aber keine Auskunft erteilen.
«Wir spüren die angespannte Stimmung"», sagte ein Kantonsvertreter auf Anfrage. Eine Extremsituation liege aber nicht vor. Die offizielle Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) bestätigt dies: «Eine ausserordentliche Lage, welche eine gesamtschweizerische Koordination von polizeilichen Mitteln erfordert, ist im Moment nicht gegeben», hiess es.
Die kantonalen Polizeikorps sind für den Schutz von religiösen Institutionen und Privatpersonen zuständig. Sie führen eine laufende Lagebeurteilung durch und passen entsprechend die Sicherheitsdispositive an, so die allgemeine Antwort der KKPKS.
Nachrichtendienst: «Terrorbedrohung erhöht»
Die Parlamentsdienste, zuständig für den Betrieb im Bundeshaus, äusserten sich auch nicht im Detail zum Sicherheitskonzept: «Wir können nicht über konkrete Sicherheitsmassnahmen informieren», liess eine Sprecherin verlauten.
Etwas konkreter wurde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Die Beurteilung der Terrorbedrohung habe sich in den vergangenen Tagen nicht geändert, schrieb die Medienstelle. «Der NDB beurteilt die Terrorbedrohung für die Schweiz als erhöht.»
Das plausibelste Terrorszenario für die Schweiz sei derzeit ein Gewaltakt, der von einer dschihadistisch inspirierten Einzelperson mit einfachem Modus Operandi verübt werde. Dem Nachrichtendienst lägen jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in der Schweiz vor.
Nicht alle Sicherheitsmassnahmen sichtbar
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) äusserte sich zurückhaltend: «Zu konkreten bestehenden oder möglichen Massnahmen äussern wir uns nicht, um diese in ihrer Wirkung nicht zu beeinflussen.» Tatsache sei aber: Nicht alle Sicherheitsmassnahmen seien sichtbar.
Auf die Frage, ob in den Bundesasylzentren derzeit verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gälten, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM), dass die Sicherheitskonzepte und -prozesse derzeit überprüft und – falls nötig – angepasst würden. (SDA/oco)