Die Zürcher Gemeinde Meilen setzt seit Jahren auf einen der tiefsten Steuerfüsse im Kanton. Nun droht der Seegemeinde ein strukturelles Defizit. Die stetig steigenden Ausgaben für Finanzausgleich, Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt übersteigen die steuerlichen Einnahmen. Die Gemeindekasse ist leer. Zeit für eine Steuerfusserhöhung von 79 auf 84 Prozent. Dem stimmten am Montagabend die Stimmberechtigten der Goldküste-Gemeinde zu, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.
Dieser Entscheid schmeckt den schwerreichen Martullo-Blochers gar nicht. Roberto, der Gatte von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher (49) und Schwiegersohn von SVP-Vordenker Christoph Blocher (78), wehrt sich seit Jahren gegen eine Steuererhöhung. In der Vergangenheit tat er dies gleichermassen theatralisch wie erfolgreich.
Steuererhöhung sei ein «Buebetrickli»
Einmal versprach er millionenhohe Nachsteuern, ein anderes Mal wedelte er wild mit seiner Brieftasche als Anspielung darauf, dass sie immer dünner werde (BLICK berichtete). In beiden Fällen verzichtete die Gemeinde darauf, den Steuerfuss zu erhöhen.
Dieses Mal verzichtete Martullo auf eine Showeinlage, argumentierte lediglich scharf gegen das Vorhaben des Gemeinderats. Dieser würde ein zu düsteres Bild der Situation malen, eine Steuererhöhung sei nicht notwendig, rechnete Martullo vor. «Das ist ein Buebetrickli», sagte er.
Auch Wasserflaschen halfen nicht
Der Gemeinderat hielt mit seiner Berechnung dagegen, wonach eine Steuererhöhung um fünf Prozent für die allermeisten Meilemer nur geringfügige Auswirkungen hätte. Wer über ein steuerbares Einkommen von 150'000 Franken verfüge, schulde dem Fiskus 450 Franken mehr pro Jahr, so die Angabe der Finanzvorsteherin.
Das sei «zynische Argumentation», meinte Roberto Martullo. Ein paar Hundert Franken mehr Steuern seien kein Pappenstiel. Er wisse als Kind von italienischen Gastarbeitern, was es heisse, jeden Rappen zweimal umdrehen zu müssen. Die Steuererhöhung geschehe ohne Not, kritisierte Martullo. Der Gemeinderat budgetiere den Finanzausgleichsbetrag unvorteilhaft, so sein letztes verzweifeltes Argument, das er mit Wasserflaschen veranschaulichte. Also doch noch ein Hauch von Theater.
Martullo-Blochers bleiben Meilen treu
Doch die rund 500 anwesenden Meilemer teilten seine Ansicht nicht. Die Steuerfusserhöhung auf 84 Prozent setzte sich mit deutlicher Mehrheit durch. Die Sorgen sind damit aber nicht vollends bereinigt. Trotz der Mehreinnahmen sieht das Budget 2019 ein Defizit von über drei Millionen vor.
Der unterlegene Martullo zeigte sich nach der Versammlung zwar enttäuscht, aber nicht verbittert. Er und seine Familie werden Meilen treu bleiben und nicht wegziehen. Nächsten Frühling will Roberto für die SVP in den Gemeinderat einziehen. (duc)