Ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen, eine Banane von 20 Rappen oder ein Laugenbretzeli mit Butter für 3.20 Franken. Diese Ausgaben tauchen auf der Spesenabrechnung des Berner Sicherheitsdirektors Philippe Müller (60, FDP) auf, dies berichtet der «Kassensturz». Vermerkt war jeweils «Verpflegung» oder «Znüni».
Wie die anderen Berner Regierungsräte verdient Müller knapp 280'000 Franken. Dazu kommt eine Spesenpauschale von 8000 Franken, zum Beispiel für die Benützung des privaten Fahrzeugs oder Bekleidungskosten. Zusätzlich dürfen sie aber als eine der wenigen Kantonsregierungen auch einzelne Quittungen einreichen.
Weinreserve oder Schal-Miete
Davon machen sie reichlich Gebrauch: Zum Beispiel SP-Regierungsrat Christoph Ammann (54), der in seinem Departement eine «Weinreserve» anlegt, für Apéros und Geschenke. Zwölf Flaschen Sauvignon Blanc 2018 und zwölf Flaschen Le Grand Pinot wurden dafür im Herbst 2020 bestellt. Ammann lädt auch gerne zum Essen ein: So speist er mehrmals mit dem CEO einer Beratungsfirma. Und für den Neujahresempfang des Bundespräsidenten 2019 genügte die eigene Garderobe nicht. Er lieh sich beim Kostümfundus des Stadttheaters einen Edenhut und einen Schal «crème Seide», für je 30 Franken Leihgebühr.
Oder Gesundheitsminister Pierre Alain Schnegg (61, SVP): Er traf sich gemäss «Kassensturz»-Recherchen zu einem Businesslunch mit zwei Politikern und mehreren Mitarbeitern des Bundesamtes für Gesundheit. Das gesamte Essen belief sich auf 627 Franken, dazu gehört unter anderem Getränke wie eine Flasche Champanel und eine Flasche Merlot.
«Bereits die Bearbeitung kostet 25 bis 30 Franken»
Kuno Schedler (62), Professor für Public Management an der Universität St. Gallen, kritisiert besonders die abgerechneten Kleinstbeträge. «Bereits die Bearbeitung kostet 25 bis 30 Franken», sagt er der SRF-Sendung. «Es ist kleinlich und für mich eine Frage der Persönlichkeit.»
Er könne nachvollziehen, dass es Mittagessen und Geschenke für einen Regierungsrat brauche, wenn es um wichtige und persönliche Gespräche geht. «Man kann nicht grundsätzlich sagen, dass alles falsch ist, aber man kann auch nicht sagen, dass alles richtig ist, was gemacht wurde.»
Die einzelnen Regierungsräte wollten gegenüber dem «Kassensturz» keine Stellung nehmen. Ein Sprecher der Regierung schreibt, die Auslagen seien rechtens. «Es handelt sich bei den abgerechneten Aufwendungen um Auslagen, die in einem Exekutivamt auf Kantonsebene üblich und gerechtfertigt sind.» Dass Regierungsräte solche amtlich bedingten Auslagen mit den Spesen abrechnen, entspreche der geltenden Rechtsordnung. Es handle sich um zwei Einzelfälle, die fünf Jahre zurückliegen würden und nicht mehr nachvollziehbar seien. (bro)