Am Sonntag findet ein langer Abstimmungskampf sein Ende. Dann befinden Volk und Stände über die No-Billag-Initiative. Gemäss Umfragen gilt es als sichere Sache, dass der Staat weiterhin Gebühren für Radio und TV erheben darf (BLICK berichtete).
Trotz dieser deutlichen Prognose ist der Verdacht nicht unbegründet, dass einige Gebührenzahler die Rechnung von 451 Franken für 2018 noch nicht begleichen. Denn bei einem Ja wäre die bisherige Dienstleistung der SRG womöglich nicht bis Ende Jahr gesichert.
Trotz Unsicherheit: Kein Rückgang der Zahlungen
Vor diesem Hintergrund könnte man mutmassen, dass zahlreiche Einzahlungen vorerst ausbleiben. Doch dem ist nicht so. Wie Sprecher Dominik Müller gegenüber BLICK bestätigt, stellt die Billag AG keinen Rückgang der Einzahlungen für 2018 fest.
Die Faktenlage ist klar. Die Initiative will ein Gebührenverbot ab 1. Januar 2019. Für die nächsten zehn Monate bliebe auch bei einem Ja zu No Billag am Sonntag alles beim Alten. Bis dahin müsste die SRG ihre heutige Dienstleistung erbringen.
So oder so neues Regime ab 2019
Da die Billag AG ihre Rechnungen nur für die Zeit bis Ende 2018 stellt und nicht darüber hinaus, ist deshalb auch die Frage einer allfälligen Rückzahlungspflicht müssig. Ausserdem wären gemäss dem Bundesamt für Kommunikation auch im Falle einer Annahme von No Billag die Gebühren so lange zu bezahlen, bis die Umsetzung geregelt ist.
Ab 2019 gilt aber auch bei einem Nein zu No Billag ein neues Regime. Die heute geräteabhängige Gebühr von 451 Franken wird durch eine Haushaltsabgabe in der Höhe von 365 Franken umgewandelt. Dann wird auch nicht mehr die Billag AG, sondern neu die Serafe AG die Gebühren erheben.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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