Alt Bundesrat Ueli Maurer (73) hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse (CS) Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er. Die Rolle des Staates hinterfragte er auch hinsichtlich der Corona-Massnahmen.
Ein Konkurs der CS sei sehr unwahrscheinlich gewesen, sagte Maurer in einem am Sonntag publizierten Interview mit der «SonntagsZeitung». «Die Bank hatte so viel Eigenkapital, dass es klar war, dass Interesse von Dritten besteht», sagte der ehemalige SVP-Bundesrat. Mit der Übernahme durch die UBS sei dies dann auch geschehen. Für Maurer sei dies am Ende die bestmögliche Variante.
Grundsätzlich komme der Bundesrat bei einem solchen Szenario erst am Ende ins Spiel, betonte der ehemalige Finanzminister. «Er verfügt gar nicht über die nötigen Informationen.» Die Verantwortung trage zuerst das Management, dann der Verwaltungsrat, die Revisionsgesellschaft und die Finanzmarktaufsicht Finma. «Am Ende vielleicht auch noch die Nationalbank – alle haben in diesem Fall nicht gehandelt», sagte er.
«Fatales Signal»
Eine staatliche Rettung der CS hätte nach seinen Aussagen einen sehr hohen Milliardenkredit bedeutet. Das Management der Bank hätte diesen gar nicht gewollt, weil sie gesagt hätten, dass sie das Problem selbst lösen. Das hätte für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, der Bank aber wenig genützt.
Konkret wollten Bundesrat und Schweizerische Nationalbank (SNB) der CS 50 Milliarden Franken Liquidität bereitstellen – und später mit weiteren 100 Milliarden nachhelfen, schreibt die «SonntagsZeitung». CS-Präsident Axel Lehmann (65) lehnte die staatliche Hilfe demnach aber ab.
Maurer bezeichnete die Vorstellung als naiv, dass der Bundesrat per Notrecht eine global tätige Bank – gegen den Willen des Managements – hätte verstaatlichen können. Ein Eingreifen des Staates sende ein «fatales Signal aus». Für Banken würde es bedeuten, dass sie problemlos grosse Risiken eingehen könnten.
«Der Staat sorgt für alles»
Bei der CS gehe es um die gleiche Frage, wie bei der Corona-Pandemie, sagte Maurer: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Die Pandemie verstärkte seiner Meinung nach einen Trend: «Der Staat sorgt für alles, für wirklich alles.»
Mauer bekräftigte im Interview auch Aussagen, die er rund um die Massnahmen während der Corona-Pandemie gemacht hatte. «Mich beschäftigt vor allem, wie man die ganze Gesellschaft in eine solche Hypnose versetzen und manipulieren kann», sagte der ehemalige SVP-Bundesrat. Mit Hypnose meine er, dass Menschen als «verantwortungslose Spinner» hingestellt worden seien, die sich beispielsweise kritisch gegen die Schliessung von Schulen geäussert hatten.
«Müssen Leute zurückholen, sonst werden sie zu Extremisten»
Die Vorgänge während der Pandemie seien Wasser auf die Mühlen jener gewesen, die das Vertrauen in den Staat verloren hatten. «Wir müssen diese Leute zurückholen, sonst werden sie zu Extremisten», sagte Maurer. Der Staat habe es nicht geschafft, einzugestehen, dass er bei der Ausgrenzung zu weit gegangen sei. Das wäre für Maurer das Mindeste, was getan werden müsste.
Maurer kritisiert, dass im Bundesrat nicht mehr auf die Bremse getreten wurde. «Es wurde Geld ausgegeben bis zum Gehtnichtmehr. Hier noch eine Milliarde, dort zwei oder drei Milliarden – Geld spielte keine Rolle mehr.» Man habe im Bundesrat zum Teil nicht einmal mehr darüber diskutiert. (SDA/neo/sfa)