Ignazio Cassis (61) beendete sein unter dem ukrainischen Stern stehendes Jahr als Bundespräsident am Dienstag in Paris mit einem festen Versprechen: «Die Schweiz wird beim Wiederaufbau der Ukraine dabei sein.» Den ersten Schritt habe man im Juli an der Ukraine-Konferenz in Lugano gemacht.
Die Schweiz, so Cassis weiter, sei sich bewusst, dass das enorme Summen kosten werde. «Wir sind uns auch sehr wohl bewusst, dass diese Zahl mit jeder weiteren Zerstörung täglich steigt.» Doch gemeinsam mit der EU und den G7-Staaten werde man zur Ukraine stehen.
Schweiz leistete 1,3 Milliarden Franken
Cassis gab in Paris bekannt, dass der Bund bis jetzt bereits 1,3 Milliarden Franken für die Ukraine ausgegeben hat – eine Milliarde für die Unterstützung der 70'000 ukrainischen Flüchtlinge, die in der Schweiz aufgenommen wurden, und 300 Millionen Franken in Form von humanitärer Hilfe wie der Lieferung von Generatoren und Technikern zur Reparatur des durch russische Bomben zerstörten Stromnetzes.
Ein offensichtlich bescheidener Betrag im Vergleich zu den Bedürfnissen. Allein um zu funktionieren, benötigt der ukrainische Staat vier Milliarden Euro Hilfe pro Monat – dabei handelt es sich allein um die Gehälter der Beamten und die Kosten für den Betrieb der Verwaltung.
1,5 Milliarden Euro davon soll die EU tragen, der Rest soll von den aussereuropäischen G7-Staaten kommen, beispielsweise aus den USA. Washington hat bis heute rund 20 Milliarden US-Dollar an ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt.
Brüssel soll Wiederaufbau koordinieren
Doch die laufenden Kosten sind nur ein Posten. Der Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Ende des Konflikts ist ein anderer. «Die erste Schätzung von einer Billion Dollar wird mit Sicherheit übertroffen werden», gab Cassis zu. In der Tat beziffern Quellen wie die Weltbank die derzeitigen Kosten des Konflikts bereits mindestens auf das Doppelte.
Wie genau der Wiederaufbau vorstatten gehen wird, hängt von der künftigen Koordinierungsstelle ab, die von der EU und den G7-Staaten wahrscheinlich in Brüssel eingerichtet wird, die aber auch in Büro in Kiew haben soll. Die Schweiz soll dort durch einen Diplomaten vertreten sein.
