Schon mehrere Anläufe hat das Parlament genommen, um doch noch Waffenlieferungen in die Ukraine zu ermöglichen, zumindest indirekt. Bisher aber sind alle Vorschläge gescheitert. Zuletzt hat der Nationalrat die sogenannte «Lex Ukraine» versenkt, die eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial einzig an die Ukraine ermöglicht hätte. Deutschland hätte Gepard-Panzermunition weitergeben, Dänemark Piranha-Radschützenpanzer liefern können.
Einen Lichtblick für die Befürworter gab es am Mittwochmorgen im Ständerat. Gleich zwei Vorstösse zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes standen zur Debatte. Auch sie waren heftig umstritten. Letztlich aber konnten sich die Befürworter durchsetzen.
Kleine Lockerung
Der Vorschlag der nationalrätlichen Sicherheitskommission will die Weitergabe von Waffen an kriegsführende Staaten wie die Ukraine erlauben, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriff feststellt oder wenn die Uno-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Der Nationalrat hat den zweiten Punkt allerdings bereits abgelehnt, was die Debatte ad absurdum führte.
Der Ständerat möchte zudem, dass Nichtwiederausfuhrverbote für Länder, die Schweizer Werte teilen, nur fünf Jahre lang gelten. Die Zielländer müssen sich verpflichten, die Waffen nur an Länder weiterzugeben, die nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind – es sei denn, sie macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
Sorgen um den Ruf der Schweiz
«Überlegen Sie sich, welche Botschaft wir mit einer Ablehnung aussenden: Die Schweiz foutiert sich um die Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in Europa», gab FDP-Ständerat Thierry Burkart (47) zu bedenken. Die Neutralität der Schweiz müsse von Dritten akzeptiert werden. «Derzeit aber wird sie nicht verstanden.»
Wer neutral sein wolle, müsse das aushalten, entgegnete SP-Ständerat Daniel Jositsch (58). «Die paar Waffen, die wir für die Ukraine zulassen könnten, könnten kaum zum Frieden beitragen.»
Noch darf die Ukraine aber längst nicht mit Schweizer Waffen rechnen. Nach dem Ja des Ständerats muss nun die Sicherheitskommission des Nationalrats nochmals entscheiden. Sie hat den Vorschlag bisher deutlich abgelehnt. Das Hickhack dürfte weitergehen.
