Ukrainerinnen stehen für gratis Lebensmittel an, weil sie vom Staat kein Geld erhalten. Herr Leimgruber, was sagt das über die Schweiz aus?
Walter Leimgruber: Es zeigt: Die Schweiz funktioniert recht gut, solange alles seinen gewohnten Gang geht. Aber Krisen halten sich nicht an Regeln. Unsere Behörden sind mit unordentlichen Situationen überfordert. Da fehlt manchmal der gesunde Menschenverstand – und eine gewisse Grosszügigkeit. Statt dass eine Gemeinde sagt: Wir geben jedem Geflüchteten 700 Franken, damit er die ersten Wochen über die Runden kommt, muss zuerst in unendlichen Sitzungen die offenbar wichtigste Frage geklärt werden: Wer zahlt?
Jene Flüchtlinge, die nicht im Bundesasylzentrum unterkommen, warten entsprechend wochenlang auf Hilfe.
Die Behörden denken zu häufig nur an Regeln und Abläufe und nicht an die Menschen. Wenn ein Beamter etwas vorschlägt, das vernünftig ist, aber nicht geregelt, macht er sich angreifbar. In der Verwaltung werden deshalb schwierige Fragen hin- und hergeschoben. Bildlich gesprochen: Bis die Lösung vorliegt, ist der Patient längst tot, aber man weiss, wie man es beim nächsten Mal macht. Das haben wir schon während der Pandemie gesehen.
Seit vergangener Woche sind die mageren Beiträge in den Fokus gerückt, die Schutzsuchende erhalten. In manchen Kantonen sind es gerade einmal zwölf Franken pro Tag – für Essen, Shampoo, Medikamente und Kleider.
Das ist politisch gewollt. Im Schnitt sind die Ansätze in der Asylsozialhilfe rund 20 Prozent tiefer als in der normalen Sozialhilfe.
Der Lebensunterhalt ist ja nicht günstiger, weil eine Person den S-Status hat statt des Schweizer Passes …
Die Haltung ist das Resultat einer Debatte, die sich während der letzten 30 Jahre um «Asylschmarotzer» gedreht hat. Sie ist von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Flüchtlingen geprägt: Man will es denen, die kommen, möglichst unangenehm machen. Und jetzt kommen auf einmal Ukrainerinnen und Ukrainern, die – anders als offenbar Syrer oder Afghanen – «echte» Flüchtlinge sind. Auf einmal sagen die Leute: Halt, wie soll das gehen mit so wenig Geld? Man erkennt sich – anders als bei anderen Flüchtlingen – in den Ukrainern wieder.
In der SVP gibt es Stimmen, die höhere Beiträge fordern, aber nur für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Das wäre eine Diskriminierung und rechtlich nicht machbar. Wenn die Unterstützung zu tief ist, ist sie das für alle.
Die Krise legt die Mängel unseres Asylsystems offen?
Exakt. Unser System basiert vorwiegend auf Abschreckung. Man hat Angst, dass es den Leuten zu gut geht. Das Resultat aber ist ein anderes: Man hindert sie daran, auf eigenen Beinen zu stehen. Jede Studie in diesem Bereich kommt zum Schluss: Was die Menschen brauchen, ist genügend finanzielle Unterstützung; vor allem aber Integration. Deshalb braucht es neben Sprachkursen eine enge Betreuung, damit die Menschen ein Praktikum, eine Lehre, eine Stelle finden. Das kostet. Aber es kostet uns viel mehr, wenn wir ihnen lebenslänglich Sozialhilfe bezahlen müssen.
Hat mit der Integrationsagenda nicht ein Umdenken stattgefunden: Geflüchtete sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden?
Es ist ein Fortschritt, dass wir über Integration nachdenken und diese ins Gesetz geschrieben haben. Und es gibt auch Angebote wie die Integrationsvorlehre, die vielversprechend sind.
Aber?
Es gibt noch zu vieles, was nicht funktioniert. Jemanden, der nicht alphabetisiert wurde, würde man besser praxisnah in den Wald schicken zum Arbeiten und Reden statt dreimal in denselben Sprachanfängerkurs. Oder dann gibt es gute Angebote, die aus Kostengründen gestrichen werden.
Geben Sie ein Beispiel.
Eine Weile konnten syrische Jugendliche im Kanton Aargau in Gastfamilien untergebracht werden. Jene, die man auf private Familien verteilt hatte, haben meist eine Lehre abgeschlossen, während jene, die in den Kollektivunterkünften geblieben sind, häufig nur gebrochenes Hochdeutsch sprechen. Die private Unterbringung wurde aber mit dem Argument gestoppt, sie sei zu teuer. Absurd.
Walter Leimgruber (62) ist Professor für Kulturwissenschaft an der Universität Basel. Seit 2012 amtet er als Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EMK). Das 30-köpfige Gremium berät Bundesrat und Verwaltung in Migrationsfragen. Leimgruber lebt im Kanton Zürich.
Walter Leimgruber (62) ist Professor für Kulturwissenschaft an der Universität Basel. Seit 2012 amtet er als Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EMK). Das 30-köpfige Gremium berät Bundesrat und Verwaltung in Migrationsfragen. Leimgruber lebt im Kanton Zürich.
Sie kritisieren auch den Status der vorläufigen Aufnahme, den die meisten Kriegsflüchtlinge – ausser den Ukrainern – erhalten. Wo liegt das Problem?
Als anerkannter Flüchtling gilt, wer persönlich verfolgt ist. Syrer und Afghanen, die vor dem Bombenhagel oder den Taliban fliehen, erhalten dagegen lediglich eine vorläufige Aufnahme. Doch der Status ist eine Fehlkonstruktion. Er lässt die Menschen in einem Schwebezustand, obwohl die meisten vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz bleiben. Sie leben jahrelang in prekärer Existenz, kommen kaum von der Sozialhilfe weg und haben praktisch keine Chance auf Familiennachzug – obwohl das die Integration erwiesenermassen fördert.
Was müsste sich ändern?
Die Migrationskommission fordert schon lange, dass der Status umbenannt und seine Dauer zeitlich begrenzt wird. Auch alle anderen Restriktionen wie die Kürzung der Sozialhilfe müssten aufgehoben werden.
Sie fordern ein grundsätzliches Umdenken unseres Umgangs mit Flüchtlingen.
Wir sollten allen Geflüchteten von Anfang an die Chance zu geben, sich zu integrieren. Selbst wenn sie nach wenigen Jahren wieder weg sind, schadet es nichts, wenn sie die Sprache gelernt und eine Ausbildung gemacht haben. Schauen wir es als eine Art Entwicklungshilfe an. Dort stecken wir viel Geld in Projekte, die nicht immer wahnsinnig gut funktionieren. Warum nicht Geld in die Menschen investieren, wenn sie hier sind? Beim Schutzstatus S sieht man jetzt ja, dass es anders geht.
Wie meinen Sie das?
Der Status S sieht per se keine Integrationsmassnahmen vor. Jetzt hat man das angepasst und aus dem Schutzstatus S einen Schutzstatus S plus gemacht: Sprache lernen, sofort arbeiten, reisen – alles ist möglich. Natürlich auch in Anlehnung an die EU. Das zeigt auf, was machbar ist, sofern der politische Wille vorhanden ist.
