Ein Komitee hat in der Stadt Bern für ein Doppelreferendum gegen die Erhöhung der Parkgebühren je rund 3000 Unterschriften gesammelt. Das ist so viel wie in den letzten gut 30 Jahren nicht mehr. Das Referendumskomitee wertet dies als «starkes Zeichen aus der Bevölkerung».
Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es in der Stadt Bern 1500 Unterschriften. Diese Zahl hatte das Komitee «gegen Gebührenwahnsinn» nach eigenen Angaben vom Dienstag bereits nach drei Wochen beisammen. Unterdessen wurden je knapp 3000 Signaturen gesammelt und eingereicht.
Abstimmung am 18. Juni
Das Doppelreferendum richtet sich einerseits gegen eine Erhöhung des Preises für Anwohnerparkkarten und andererseits gegen die Erhöhung des Tarifs für gebührenpflichtige Parkplätze. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 18. Juni über die Vorlage befinden.
Die vielen Unterschriften zeigten, dass die Bevölkerung nicht wolle, dass Regierung und Parlament der Bundesstadt die strukturellen Finanzprobleme über «exorbitante Gebühren, sondern über Ausgabenreduktion» anpacken sollen, heisst es in der Mitteilung des Komitees weiter.
Gegen den Entscheid des Berner Stadtrats, das Parkieren spürbar teurer zu machen, ergriff ein überparteiliches Komitee aus FDP, Mitte und SVP das Referendum.
Anwohnerparkkarte soll doppelt so teuer werden
Nach den Beschlüssen des Stadtrats soll die Anwohnerparkkarte für die Blaue Zone künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Rot-grün wollte gar 720 Franken – eine Verdreifachung im Vergleich zu heute, wo 264 Franken fällig werden.
Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3.30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2.20 Franken.
Gute Chancen
In der Stadt Bern wurden in den letzten 32 Jahren für kein Referendum derart viele Unterschriften gesammelt, wie jetzt. Insgesamt acht Referendumsvorlagen kamen seit 1990 vors Volk. Die meisten Unterschriften gab es 2006 gegen den Entsorgungshof Nord: 2442 Stimmberechtigte unterzeichneten das Referendum. Die Vorlage wurde an der Urne abgelehnt.
Das muss aber nichts heissen: Die sieben anderen Referendumsvorlagen wurden zwar mit niedrigeren Unterschriftenzahlen eingereicht – sechs davon wurden angenommen.
Noch ausstehend ist die Abstimmung über das neue Personalreglement. Dieses sieht unter anderem einen vollständigen Teuerungsausgleich für die Angestellten der Stadt vor – und das bei klammen Kassen. 1788 gültige Unterschriften kamen zusammen. Die Abstimmung findet voraussichtlich ebenfalls am 18. Juni 2023 statt. (SDA/sf)