Der Abstimmungssonntag war überschattet vom AHV-Krimi. Gegen 17 Uhr stand fest: Frauen werden in Zukunft ebenso lang arbeiten müssen wie Männer – bis 65 nämlich. Doch nicht nur auf nationaler Ebene wurde abgestimmt. Hier findest du alle Entscheide aus den Kantonen und Gemeinden – von A wie Aargau bis Z wie Zürich.
Aargau: Im Kanton Aargau können sich die Mitglieder des Kantonsparlaments im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft künftig für höchstens ein Jahr vertreten lassen. Das Stimmvolk hat der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von über 64 Prozent zugestimmt.
Appenzell-Ausserrhoden: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält ein neues Energiegesetz. Es wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von über 60 Prozent angenommen. Die Öl-Lobby hatte das Referendum dagegen ergriffen, weil sie ein faktisches Verbot von Öl und Gasheizungen befürchtete.
Basels Regierung bleibt siebenköpfig
Basel-Stadt: Basel-Stadt wird auch künftig von sieben Regierungsmitgliedern mitsamt Präsidialdepartement regiert. Ein von Privatpersonen initiiertes Volksbegehren zur Verkleinerung der Kantonsregierung und zur Abschaffung des Präsidialdepartements wurde mit einer Nein-Mehrheit von 60,6 Prozent abgelehnt. Die Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes wurde mit einer Nein-Mehrheit von 53,9 Prozent verworfen. SVP und die Linkspartei Basta hatten erfolgreich das Referendum ergriffen.
Bern: Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen. Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit einer Nein-Mehrheit von 67 Prozent. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter. Auf eidgenössischer Ebene laufen allerdings noch Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters.
Kein Geld für den Vatikan
Luzern: Der Kanton Luzern unterstützt den Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde im Vatikan nicht. Die Stimmberechtigten lehnen den von Freidenkern, SP, Grünen und Grünliberalen bekämpften Kredit von 400'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent überraschend deutlich ab. Keine einzige Gemeinde unterstützte die «Vatikan-Spende», dies trotz der angeblich engen Verbundenheit des katholisch geprägten Kantons Luzern mit der Schweizergarde in Rom.
Neuenburg: Im Kanton Neuenburg ist die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung wie zuvor schon in den Kantonen Waadt und Genf an der Urne gescheitert. Die Stimmberechtigten verwarfen eine entsprechende Initiative der Linken mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,2 Prozent.
Obwalden: Im Kanton Obwalden kann das denkmalgeschützte Psychiatriegebäude in Sarnen OW saniert und erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 20,5 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent genehmigt. Die SVP hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
SVP verteidigt Sitz
Schaffhausen: Im Kanton Schaffhausen ist eine vom kantonalen Gewerkschaftsbund lancierte Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder» von 64,9 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Damit müssen Eltern auch künftig Krankenkassenprämien für ihre Kinder selber bezahlen.
Schwyz: Xaver Schuler (42) hat den SVP-Sitz in der Schwyzer Kantonsregierung verteidigt. Er schaffte bei der Ersatzwahl als einziger der sechs Kandidierenden das absolute Mehr. Auf dem zweiten Rang folgt der FDP-Kandidat Damian Meier mit 16'667 Stimmen, der das absolute Mehr verpasste. Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt.
St. Gallen: Im Kanton St. Gallen haben die Stimmberechtigten einen 35-Millionen-Franken-Kredit für die Entwicklung im Gebiet Wil West mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,6 Prozent abgelehnt. Die Pläne der Regierung und des Kantonsrats, auf der grünen Wiese neue Unternehmen anzusiedeln, scheiterten am Widerstand von SP, Grünen und SVP.
Uri: Der Kanton Uri unterstützt künftig die Gemeinden, wenn sie Tagesschulen oder Tagesstrukturen anbieten. Das Stimmvolk hat eine Änderung des Bildungsgesetzes mit über 71 Prozent Ja-Stimmen klar gutgeheissen. Unbestritten waren auch die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes sowie zwei Kreditvorlagen für eine Einstellhalle für Rettungsfahrzeuge beim Kantonsspital Uri in Altdorf und Hochwasserschutzmassnahmen in Erstfeld.
Zürich will Kreislaufwirtschaft
Waadt: Im Kanton Waadt übt künftig eine neue Kontrollinstanz die Aufsicht über die Justiz aus. Die Stimmberechtigten haben der Einführung des unabhängigen Justizrats mit einer Ja-Mehrheit von über 65 Prozent zugestimmt. Der neunköpfige Justizrat soll ab Anfang 2023 die Gewaltenteilung gewährleisten, indem er den Einfluss der Politik auf die Aufsicht über die Justiz eindämmt.
Zürich: Im Kanton Zürich müssen Grossaktionäre von Firmen künftig nicht mehr Steuern zahlen. Eine Initiative der Alternativen Linke wurde knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,5 Prozent abgelehnt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,3 Prozent nahmen die Zürcherinnen und Zürcher dagegen einen neuen Artikel zum Thema «Stoffkreisläufe» in die Verfassung auf.
Stadt Luzern will keine Verbrenner mehr
Stadt Luzern: In Luzern soll es ab 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben. Das Stimmvolk hat sich für diese und weitere Massnahmen ausgesprochen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten – und zwar mit 61 Prozent. Zu den weiteren Massnahmen zählen mehr Wärmenetze, Wärmepumpen und Solaranlagen, keine Öl- und Gasheizungen mehr, Gebäudesanierungen, die Umnutzung von 3600 öffentlichen Parkplätzen und eine Reduktion des Verkehrsaufkommens. Das Verbrenner-Verbot ist rechtlich indes noch nicht möglich, da es in der Kompetenz des Kantons liegt.
Stadt Zürich: Die Stimmberechtigten haben sich deutlich für die Einführung der flächendeckenden Tagesschule ausgesprochen. Ausserdem wollen sie, dass die Stadt das 30'000 Quadratmeter grosse Areal Neugasse von den SBB kauft. Bloss: Die SBB haben daran kein Interesse. Nichts wissen wollen sie von einem Pilotversuch zum Grundeinkommen. (SDA/sf)Abstimmung kantonal 25.9.
