Die grösste Parlamentsfraktion hatte die Debatte über Asyl und Zuwanderung in Form einer ausserordentlichen Session initiiert. Sie forderte beispielsweise die konsequente Umsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.
Der Tessiner Ständerat und SVP-Präsident Marco Chiesa warnte vor einer «10-Millionen-Schweiz». Es brauche endlich eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente.
Die Schweiz müsse auf ein qualitatives und verkraftbares Bevölkerungswachstum setzen, hielt Thomas Minder (parteilos/SH) fest. «Die Migration in unser kleines Land ist nicht nachhaltig.» Zwar steige der Konsum, nicht aber der Wohlstand. Trotz Personenfreizügigkeit mit der EU herrsche Fachkräftemangel.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erinnerte im Namen des Bundesrats daran, dass sich das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für eine Steuerung entschieden habe, die mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar sei und eine Weiterführung des bilateralen Weges sicherstelle. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative im September 2020 hätten Volk und Stände diesen Weg bestätigt.
Wie der Bundesrat sah auch der Ständerat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion. Mit 28 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Vorstoss abgelehnt. Dieser ist damit vom Tisch.
Asylverfahren bleiben im Inland
Auch die zweite Motion für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik war im Ständerat chancenlos. Mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein. Der nun erledigte Vorstoss verlangte ein Konzept, um Asylverfahren künftig im Ausland durchführen zu können. Zudem sollten Schutzzentren im Ausland errichtet werden.
Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sei ein zentrales Element der Schweizer Asylpolitik und werde sowohl vom Völkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert, sagte Justizministerin Baume-Schneider. Der Bundesrat setze stattdessen auf die Beschleunigung der Asylverfahren, die Bearbeitung unbegründeter Asylanträge an der Aussengrenze des Schengen-Raums und die Verringerung der sekundären Migration innerhalb des Dublin-Raums.
Der Nationalrat diskutiert am Mittwochnachmittag zwei gleichlautende Vorstösse. Im Rahmen der ausserordentlichen Session sind zudem weitere Vorstösse aus den übrigen fünf Fraktionen traktandiert. Dabei geht es unter anderem darum, die humanitäre Hilfe an die Ukraine aufzustocken.
(SDA)