Es sind düstere Bilder, die Bundespräsident Guy Parmelin (61) malt. Wenn die Schweizer Landwirtschaft keine Pestizide mehr einsetzen dürfe, gerate die Ernährungssicherheit in Gefahr. Im Interview mit Blick warnte der Wirtschaftsminister und gelernte Winzer gar vor drohenden Hungersnöten. Der SVP-Bundesrat wehrt sich deshalb gegen die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative, über die die Schweiz am 13. Juni abstimmt.
Nun aber ist Parmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) im Kampf für ein Nein zu den beiden Agrar-Initiativen einen Schritt zu weit gegangen. Nach Protesten musste es ein Video zur Abstimmungskampagne des Bundesrats vom Internet nehmen. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf das Westschweizer Fernsehen RTS.
Klagen wegen Täuschung der Stimmberechtigten
Im Video über Parmelins Besuch auf einem Biohof sei das Knospen-Logo von Bio Suisse zu sehen gewesen – und das, obwohl der Dachverband der Biobauern und -bäuerinnen die Pestizid-Initiative unterstützt. In einem Brief habe sich Bio Suisse deshalb bei Parmelin beschwert: «Es ist daher ausgeschlossen, dass Bio Suisse die Benutzung der Knospe durch eine Kampagne erlaubt, die für ein Doppel-Nein wirbt.»
Gleich in mehreren Kantonen seien zudem nach Parmelins Auftritt Klagen gegen das Wirtschaftsdepartement eingereicht worden, weil das Video die Stimmberechtigten täusche und nicht wahrheitsgemäss informiere.
WBF will weitere Vorwürfe vermeiden
Wegen der Kritik hat nun das Wirtschaftsdepartement den Clip zu gelöscht. «Wir haben gemerkt, dass um das Video eine Polemik entsteht, die wir nicht wollen», wird Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer im Artikel zitiert. «Man soll uns nicht vorwerfen können, dass wir die politischen Rechte verletzen.»
Bis Anfang der 1990er-Jahre galt in der Schweiz der Grundsatz, die Landesregierung solle die Kampagnenarbeit ganz den Parlamentariern, Verbänden und Komitees überlassen. Mit der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 hat der Bundesrat seine Zurückhaltung abgelegt. Es habe sich die Haltung durchgesetzt, dass der Bundesrat Partei ist im Prozess der Meinungsbildung und am Abstimmungskampf teilnehmen sollte, schreibt die Zeitung. Es sei allerdings immer wieder ein schmaler Grat zwischen erlaubter Information der Stimmberechtigten und politischer Propaganda. (dba)