Muss das Stimmvolk bald erneut über den SVP-Zuwanderungsartikel abstimmen? Die Zeichen dazu verdichten sich. Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), das den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will, meldet, dass die Rasa-Initiative die Schallmauer von 100 000 Unterschriften durchbrochen hat. Das Zustandekommen des Volksbegehrens dürfte somit nur noch eine Formsache sein.
Rasa-Initiant und Staatsrechtsprofessor Andreas Auer: «Wir sind sehr stolz über diesen Erfolg. Erst recht, weil wir erst vor sieben Monaten den offiziellen Startschuss zur Sammlung gegeben haben.» Um für die Beglaubigung der Unterschriften ein ausreichendes Polster zu haben, werde man noch bis Ende August weitersammeln und ausgefüllte Unterschriftenbögen entgegennehmen. «Ein Datum für die Einreichung der Initiative steht aber noch nicht fest», so Auer.
Grosszügige Spende von Multimilliardär Hansjörg Wyss
Zum Rasa-Erfolg beigetragen haben nebst Freiwilligen auch Sammel-Profis, die im Stundenlohn oder für eine Pauschale von 1.50 Franken pro Unterschrift arbeiten. Die Mittel dazu stammen hauptsächlich von Spendern. Besonders grosszügig war Multimilliardär und Synthes-Gründer Hansjörg Wyss. Der Berner hat 150'000 Franken eingeschossen.
Das parteipolitisch unabhängige Rasa-Komitee hat sich im Herbst 2014 als Reaktion auf das Ja des Stimmvolks zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Herbst 2014 gebildet. Die Initianten befürchten bei einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine schwere Störung der Beziehungen zur EU. Deshalb wollen sie dem Stimmvolk die Gelegenheit geben, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.