Eigentlich scheiterte die Einführung eines allgemeinen Finanzreferendums erst vor wenigen Jahren im Parlament. Doch mit der Gripen-Abstimmung 2014 schuf der Bundesrat einen Sonderfall. Und der wirkt bis heute nach.
So will SVP-Bundesrat Guy Parmelin (58) die neue, acht Milliarden Franken teure Luftverteidigung einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellen. Und der Nationalrat fordert für die Olympia-Milliarde ebenfalls ein Volksverdikt. Bei beiden handelt es sich um verkappte Finanzreferenden. Und beide Male handelt es sich in erster Linie um Sonderwünsche der Linken.
Rechte Begehrlichkeiten
Das weckt nun auch bei der Ratsrechten Begehrlichkeiten. «Bedeutende Finanzgeschäfte gehören grundsätzlich vors Volk, da müssen für alle die gleichen Regeln gelten», sagt SVP-Chef Albert Rösti (50, BE). So will die SVP weitere Kreditgeschäfte an die Urne bringen. Rösti reicht heute eine Motion ein, mit der er eine Volksabstimmung über die Kohäsionsmilliarde zugunsten der EU-Oststaaten verlangt.
Das Gleiche fordert SVP-Nationalrat Werner Salzmann (55, BE) für die Entwicklungshilfegelder. «Alle vier Jahre wird ein Gesamtkredit von bis zu gut 14 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit gesprochen», so Salzmann. «Einen solchen Betrag können wir doch nicht einfach am Volk vorbeiwinken, wenn das Parlament weniger teure Geschäfte an die Urne bringt.»
«Die SVP hat es verpasst»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (44, VD) erteilt den SVP-Wünschen eine Absage. «Wenn eine gesetzliche Grundlage für die Ausgaben besteht, muss man diese nicht auch noch einem Referendum unterstellen», sagt er. «Die SVP hätte gegen die entsprechenden Gesetze das Referendum ergreifen können, hat es aber verpasst.» Wo die Gesetzesgrundlage hingegen fehle – aus Nordmanns Sicht etwa bei der Olympia-Milliarde –, brauche es eine referendumsfähige Vorlage. Er räumt aber ein, dass es sich bei der Gripen-Abstimmung tatsächlich um einen «Ausnahmefall» gehandelt habe.
Einem allgemeinen Finanzreferendum steht Nordmann skeptisch gegenüber. Für Rösti hingegen wäre ein solches «die beste Lösung. Dann ist Schluss mit Rosinenpickerei». Demokratie total also!
Ständerat nimmt Finanzreferendum unter die Lupe
Gut möglich, dass es diesbezüglich noch Bewegung gibt. Ein bereits eingereichter SVP-Vorstoss dazu ist im Parlament noch hängig. Und der Ständerat hat am Mittwoch einen Finanzreferendum-Vorstoss des parteilosen Ständerats Thomas Minder (57, SH) an die zuständige Kommission überwiesen. Diese soll sich nun genauer mit der Thematik auseinandersetzen.