Er wollte es immer haben, jetzt hat er es bekommen: Am 1. Januar wird Neo-Bundesrat Albert Rösti (55) ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) einziehen.
Bei Linken und Klimaschützern schrillen deshalb die Alarmglocken – ihre schlimmsten Befürchtungen seien wahr geworden, schrieben etwa die Grünen. Die Klimajugend redet gar von «Schande» und «Verbrechen».
SVP freut sich zu früh
Die SVP hingegen ist mehr als zufrieden. «Dieser Wechsel stoppt endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug», jubiliert sie.
Wenn sie sich da mal nicht zu früh freut. Denn just im Energiedossier wird es zu einem ersten Kampf Rösti gegen die SVP kommen. Voraussichtlich am 18. Juni wird die Schweiz über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative abstimmen. Und hier muss Rösti die Position wechseln.
Verbiegen wie Nina Burri
Um dem populären Volksbegehren, das fossile Treib- und Brennstoffe per 2050 verbieten will, den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat das Parlament verschiedene Ziele und Massnahmen beschlossen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Die SVP hat das Referendum ergriffen – im Komitee: Energiepolitiker Albert Rösti. In der Parlamentsdebatte warnte er, dass das Netto-Null-Ziel zur Verarmung der Bevölkerung führen werde.
Als neuer Umwelt- und Energieminister muss dieser nun jedoch für das Gesetz kämpfen und damit gegen seine Partei. Er ist gut beraten, das voller Überzeugung zu tun. Eine halbbatzige Kampagne werden die Grünen und Linken gnadenlos ausnutzen, um ihn als «Ölbert» anzuprangern.
Rösti wird sich schnell mehr verbiegen müssen, als es Schlangenfrau Nina Burri (45) kann.
Verteidiger der «linkslastigen SRG-Propaganda»
Gleiches droht ihm im Jahr 2024 in der Medienpolitik. Noch ist Rösti Vize-Präsident im Komitee der Halbierungs-Initiative. Diese will, dass der Serafe-Beitrag auf 200 Franken gesenkt wird. Es ist ein Frontalangriff auf die SRG, die nach SVP-Meinung «notorisch linkslastige Propaganda» macht.
Auch hier wird Medienminister Rösti die Position von Regierung und Parlament vertreten müssen: Dass ein Bundesrat, in dem jetzt die sprachlichen Minderheiten der Tessiner und Romands eine Mehrheit haben, der SRG ans Leder will, ist nicht zu erwarten. Auch hier wird Rösti daher gegen seine persönliche Meinung für die SRG und deren «notorisch linkslastige Propaganda» kämpfen müssen.
Es wird spannend sein, zu beobachten, wie er diesen Spagat schafft.