Kurz zusammengefasst
- Bundesrat Beat Jans steht wegen der Asylpolitik in der Kritik
- SVP fordert härtere Asylmassnahmen, FDP unterstützt striktere Politik
- Jans' Präsenz in der Kommission wird als unterdurchschnittlich kritisiert
Am Dienstag gilt es ernst für SP-Bundesrat Beat Jans (60). Im Nationalrat wird sein heissestes Dossier besprochen: das Asylthema. Die SVP hat wie schon so oft eine ausserordentliche Session zu ihrem Kernthema einberufen.
Bisher endeten diese Asyl-Sessionen meist in einem Debakel für die SVP. Ihre Anliegen wurden jeweils sang- und klanglos vom Rat versenkt. Doch diesmal dürfte es anders kommen, die Stimmung im Rat hat sich in den vergangenen Monaten gedreht.
Anliegen, wie etwa die umstrittene Forderung nach Transitzonen an der Schweizer Grenze, können nun plötzlich auf mehr Unterstützung hoffen. So hat FDP-Präsident Thierry Burkart (49) eine härtere Asylpolitik angekündigt. «Damit die Schweiz nicht zum Anziehungspunkt für illegale Migranten wird, muss unser Asylsystem für diese unattraktiv sein», schrieb die FDP kürzlich in einer Mitteilung.
«Fühle mich nicht ernst genommen»
Doch warum hat sich der Wind im Rat gegenüber Flüchtenden so gedreht? Einerseits dürften es Entwicklungen und Debatten im Ausland sein, die ihren Schatten in die Schweiz werfen. Zudem berichten Parlamentarier vermehrt von Anrufen aus ihren Heimatgemeinden, die Mühe bekunden, genügend Wohnungen für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzutreiben.
Am Mittwoch berät der Nationalrat, am Donnerstag der Ständerat die ausserordentliche Session Asyl. Folgende Vorstösse werden dort zu reden:
- Die SVP fordert, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Das stelle einen Bruch der Flüchtlingskonvention und ziele auf die vollständige Aushöhlung des Schweizer Asylrechts, warnt die Flüchtlingshilfe. Nur noch wer mit dem Privatjet anreise, könne so künftig noch ein Gesuch stellen, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermut (38) zur Forderung der SVP.
- Weiter möchte die SVP, dass vorläufig Aufgenommene kein Recht mehr auf Familiennachzug haben sollen. Allerdings bestehen bereits heute hohe Hürden für den Familiennachzug.
- An der Landesgrenze sollen künftig sogenannte Transitzonen errichtet werden, in denen sämtliche Asylgesuche gestellt werden, fordert die SVP zudem. Die Geflüchteten müssten sich während der Dauer des Verfahrens in diesen Zonen aufhalten. Das würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen darstellen, und sei weder mit dem Rechtsstaat noch mit der Bundesverfassung vereinbar, heisst es bei der Flüchtlingshilfe dazu.
- Corina Gredig (37) von der GLP möchte, ein Anreizsystem für die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S. Dies solle die finanzielle Eigenständigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainern erhöhen.
- FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (64) fordert eine Taskforce Asyl, der Bundesrat sieht dafür keine Dringlichkeit.
Am Mittwoch berät der Nationalrat, am Donnerstag der Ständerat die ausserordentliche Session Asyl. Folgende Vorstösse werden dort zu reden:
- Die SVP fordert, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Das stelle einen Bruch der Flüchtlingskonvention und ziele auf die vollständige Aushöhlung des Schweizer Asylrechts, warnt die Flüchtlingshilfe. Nur noch wer mit dem Privatjet anreise, könne so künftig noch ein Gesuch stellen, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermut (38) zur Forderung der SVP.
- Weiter möchte die SVP, dass vorläufig Aufgenommene kein Recht mehr auf Familiennachzug haben sollen. Allerdings bestehen bereits heute hohe Hürden für den Familiennachzug.
- An der Landesgrenze sollen künftig sogenannte Transitzonen errichtet werden, in denen sämtliche Asylgesuche gestellt werden, fordert die SVP zudem. Die Geflüchteten müssten sich während der Dauer des Verfahrens in diesen Zonen aufhalten. Das würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen darstellen, und sei weder mit dem Rechtsstaat noch mit der Bundesverfassung vereinbar, heisst es bei der Flüchtlingshilfe dazu.
- Corina Gredig (37) von der GLP möchte, ein Anreizsystem für die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S. Dies solle die finanzielle Eigenständigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainern erhöhen.
- FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (64) fordert eine Taskforce Asyl, der Bundesrat sieht dafür keine Dringlichkeit.
Mit ein Grund für die düstere Stimmung ist aber auch Asylminister Jans selbst. Mehrere Parlamentarier berichten Blick davon, dass sich der Basler in der vorberatenden Kommission eher rarmache, und teilweise nur sein Personal schicke, anstatt sich der Debatte mit den Parlamentariern selber zu stellen. «Im Vergleich zu anderen Bundesräten ist seine Präsenz unterdurchschnittlich», sagt auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (43).
«Klar, mit dem Asylthema gewinnt man keinen Blumentopf, aber als Parlamentarier fühlt man sich so nicht ernst genommen von Bundesrat Jans», so der Berner. Auch die auf Ende Jahr abtretende Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener (60), habe man lange nicht mehr gesehen.
Jans wanderte lieber
So weilte der Asylminister etwa just an dem Tag im Wallis, an dem die Staatspolitische Kommission das Asylgesetz behandelte. Bundespräsidentin Viola Amherd (62) hatte das Kollegium in ihren Heimatkanton eingeladen. Kollegin Elisabeth Baume-Schneider (60) dagegen hatte ihre Prioritäten anders gesetzt: Sie fehlte bei einem Teil der Bundesratsreise, weil sie in einer Kommissionssitzung war.
«Ich erwarte, dass Jans mehr in die Kommission kommt, wir wollen mit ihm die politische Diskussion führen», sagt SVP-Ständerätin Esther Friedli (47). Auch ein Mitte-Politiker berichtet Blick davon, dass es «eine Tendenz im Ständerat gibt, dass man Sachen zustimmt, die eher den Charakter von Symbolpolitik haben, weil man von oben nichts hört».
Blick hat Jans mit den Vorwürfen konfrontiert. Aus seinem Departement heisst es: «Bundesrat Beat Jans nimmt an Sitzungen der zuständigen Kommission teil, wenn Geschäfte des Bundesrats oder Geschäfte mit grosser politischer Tragweite traktandiert sind», teilt ein Sprecher mit.
Im fraglichen Zeitraum des letzten Jahres seien entsprechende Gesetzesänderungen aber «dünn gesät» gewesen. Zudem habe es Terminkollisionen mit dem Bundesratsausflug und einem Treffen der Schengener Justiz- und Innenminister sowie einen krankheitsbedingten Ausfall gegeben.
Flüchtlingshilfe besorgt
Besorgt über die Entwicklungen im Parlament zeigt sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe. In einer Medienmitteilung bedauerte sie am Montag «eine ganze Reihe von Vorstössen der SVP, die auf eine Aushöhlung des Schweizer Asylrechts und eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen abzielen».
Die Flüchtlingshilfe erwartet vom Parlament eine klare Absage an diese Bestrebungen und ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Flüchtlingsschutz, heisst es in der Mitteilung.