Mit einer dringlichen Interpellation will die SP durchsetzen, dass die ausserordentlichen Gewinne der Energieunternehmen abgeschöpft werden, wie Fraktionschef Roger Nordmann (49) sagt. Diese sollen Geringverdienern zugutekommen. Sie leiden besonders unter den hohen Strompreisen.
Offenheit im politischen Zentrum
Eine Übergewinnsteuer fordern auch die Grünen in der Schweiz – in Deutschland wollen SPD und die Grünen eine solche Steuer. Spätestens mit Sommarugas Überlegungen nimmt die Diskussion hierzulande Fahrt auf. «Es ist sicher richtig, wenn nun geprüft wird, wie sozial schwachen Personen, die die hohen Energiekosten nicht allein schultern können, geholfen werden kann. Hier geht es nur um einen kleinen Teil unserer Gesellschaft, aber diesem müssen wir zur Seite stehen», sagt auch GLP-Nationalrat Beat Flach (57). Zudem solle angeschaut werden, ob bei Firmen Kreditabsicherungen oder ähnliche Dinge nötig werden, um Konkurse zu vermeiden, so Flach, dessen Grünliberale Partei bislang keine Anstalten machte, auf die hohen Preise zu reagieren.
Nicht auf völlige Ablehnung stossen Sommarugas Überlegungen auch in der Mitte-Partei. Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) und Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt (46) ziehen zwar in Zweifel, dass die Stromfirmen Ende Jahr tatsächlich auf hohen Gewinnen sitzen. Aber Bregy signalisiert Offenheit, falls es «tatsächlich enorme Übergewinne» gäbe.
Restwasser nutzen
Eine Diskussion über die Gewinnabschöpfung sollte laut Bregy aber «in einem weiteren Kontext» erfolgen. Es müsste beachtet werden, dass die Elektrizitätsfirmen Mindereinnahmen zu verkraften hatten, als die Strompreise tief waren. Vor allem erinnert er daran, dass sie Kapital benötigen, um möglichst viel erneuerbare Energie zuzubauen.
Der Walliser freut sich, dass Sommaruga Offenheit für einen anderen Vorschlag von ihm signalisiert: Bregy will gesetzliche Restriktionen bei der Stromproduktion aufheben, um mehr Strom zu produzieren. «Nehmen Sie die Verpflichtung, Restwasser ungenutzt zu lassen», führt er aus. Mit der Aufhebung der Einschränkung könnten in den Wintermonaten 600 Gigawattstunden Strom zusätzlich produziert werden. Wenn man den Produzenten einzig die Produktionskosten vergüte und die Gewinne über die Netzgeld-Abgeltung an die Endkunden zurückerstatte, «erfolgt eine Entlastung von rund 300 Millionen Franken», rechnet er vor.
