Es ist eine der emotionalsten Abstimmungen im Jahr 2021: Der Volksentscheid über die Burka-Initiative, die am 7. März an die Urne kommt. Nicht nur die SVP macht sich für das Volksbegehren stark, auch aus der Mitte kommt Unterstützung. Eine der Wortführerinnen für ein Ja zur Burka-Initiative ist dabei die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder (62).
Doch nicht nur die Burka ist ihr ein Dorn im Auge, sondern auch das Kopftuch für Mädchen – zumindest, wenn sie dieses in Schulen und Kindergärten tragen.
«Unterordnung und Diskriminierung»
Das Kinderkopftuch nimmt sie nun in einem in der Wintersession eingereichten Vorstoss ins Visier. «In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein», verlangt Binder. Für sie stellt das Kinderkopftuch kein Zeichen der Religionsfreiheit dar, sondern ist vielmehr Ausdruck der «Unterordnung und Diskriminierung von muslimischen Mädchen».
Binder zählt gleich mehrere Punkte auf, weshalb das Kinderkopftuch gegen die Bundesverfassung verstösst: Gleichberechtigung, persönliche Freiheit oder Kinderschutz beispielsweise. In diesem Fall müsse die Religionsfreiheit hintenanstehen, so die CVP-Frau.
Für sie ist klar, dass das Kopftuch den Mädchen in der Regel von den Eltern aufgezwungen wird. Die Schule hingegen müsse für den Rechtsstaat und damit für die Freiheit und gleiche Rechte für alle eintreten. «Deshalb soll das Kopftuch für muslimische Mädchen mit sexualisierendem und diskriminierendem Charakter darin keinen Platz haben», fordert Binder. Denn: «Es hemmt die Entwicklung und Bewegungsfreiheit der Mädchen und widerspricht dem pädagogischen Ziel der Gleichberechtigung und Chancengleichheit.»
Beim Kinderkopftuchverbot an Schulen und Kindergärten gehe es «nicht um Sonderrecht gegen Minderheiten, sondern um Recht für eine kleine Minderheit von Kindern».
Gegen generelles Kopfbedeckungsverbot
Dass Binder ihren Vorstoss gerade jetzt einreicht, hat mit einer vom Nationalrat abgelehnten parlamentarischen Initiative des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor (56) zu tun. Dieser hatte die Grundlage für ein generelles Kopfbedeckungsverbot an Schulen schaffen wollen – wobei auch er auf das Kopftuch zielte. Doch mit seinem Vorstoss hätten Kantone und Gemeinden auch normale Käppis und Mützen oder die jüdische Kippa verbieten können.
Deshalb hat selbst CVP-Frau Binder den Addor-Vorstoss abgelehnt. «Weshalb alles andere auch verbieten, das keinen diskriminierenden Charakter hat? Warum nicht genau auf das Kopftuch zielen, wenn es schon um das Kopftuch geht?», fragte sie in der Debatte.
Und erklärte: «Ich wäre noch bei Ihnen, wenn es um das Kinderkopftuch ginge, weil ich tatsächlich das Gefühl habe, dass die Schule ein Freiraum für die Ideale unseres Staates ist.»
Support aus bürgerlichen Parteien
Mit ihrem Vorstoss holt Binder dies nun nach. Support erhält sie dabei aus fast allen bürgerlichen Parteien. Neben CVP- und EVP-Nationalräten haben den Vorstoss etwa auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess (59, BE), die FDP-Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro (60, VD) und Daniela Schneeberger (53, BL) oder die SVP-Vertreterinnen Verena Herzog (64, TG) und Monika Rüegger (52, OW) mitunterzeichnet.
