Die zuständigen Parlamentskommissionen fordern Reformen im Schweizer Politbetrieb. Die Listenflut bei nationalen Wahlen soll eingedämmt werden. Der Bundesrat soll sich zudem bei der Festsetzung von Abstimmungen an neue Vorgaben halten müssen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat entsprechende parlamentarische Initiativen Folge gegeben, die von ihrer Schwesterkommission des Nationalrats (SPK-N) auf den Weg gebracht wurden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die verlangten Vorlagen können nun ausgearbeitet werden. Später werden sich der Bundesrat und das Parlament dazu äussern können.
Geht es nach den beiden SPK, soll ab den Nationalratswahlen 2031 eine neue Zuteilung der Sitze eingeführt werden, nämlich die Methode nach Sainte-Laguë. Diese erhöhe die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen und würde Listenverbindungen allenfalls überflüssig machen. Zudem soll die Zahl der Unterlistenverbindungen beschränkt werden. Diese Anliegen fanden in der SPK-S mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit.
Die Mehrheit findet die Prüfung neuer Lösungsansätze für das Verfahren zur Wahl des Nationalrats sinnvoll. Sie will ihre definitive Beurteilung vornehmen, wenn die Vorlage vorliegt, wie es hiess.
Neue Vorgaben für Abstimmungstermine
Noch deutlicher, mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beschloss die Ständeratskommission, dass sich der Bundesrat bei der Festlegung, an welchem Abstimmungstag über welche Vorlagen abgestimmt wird, an engere Vorgaben halten soll. Demnach sollen das Datum der Einreichung von Volksinitiativen und Referenden und das Datum der Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten bestimmend sein für die Zuteilung einer Vorlage auf einen bestimmten Abstimmungstermin.
Es geht laut der Kommission nicht an, dass der Bundesrat Vorlagen gemäss taktischen Überlegungen oder auf Druck von Interessenverbänden früher oder später zur Abstimmung bringt.
Die SPK-S legt der Mitteilung zufolge jedoch Wert darauf, dass doch eine gewisse Flexibilität bestehen bleiben soll, sodass beispielsweise thematisch verwandte Vorlagen zum gleichen Zeitpunkt zur Abstimmung kommen können.