Jetzt will Aussenminister Ignazio Cassis (62) nach Brüssel: Die Schweiz soll mit der Europäischen Union verhandeln. Doch was und wozu? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was bedeutet der Entscheid am Freitag?
Der Bundesrat hat nochmals entschieden, wie die Schweiz in die eigentlichen Verhandlungen mit der EU starten will. Sobald die EU ihr Mandat ebenfalls verabschiedet hat, soll es losgehen. Schon im März könnte es so weit sein.
Über was wird verhandelt?
In fünf schon bestehenden Abkommen werden neue Spielregeln eingefügt, in welcher Form die Schweiz europäisches Recht übernimmt. So werden die Abkommen, die teilweise schon Jahrzehnte alt sind, auf dem aktuellen Stand gehalten.
Die Schweiz könne immer noch eigenständig entscheiden, ob sie EU-Recht übernehmen will, schreibt der Bundesrat. Auch Abstimmungen seien weiterhin möglich. Übernimmt die Schweiz das Recht aber nicht, müsste sie Ausgleichsmassnahmen akzeptieren.
Gibt es Streit, entscheidet ein Schiedsgericht, wo die Schweiz und die EU gleichmässig vertreten sind. Jedoch kann das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof beiziehen, der das EU-Recht auslegt.
Dazu sollen neue Abkommen zum Strom und zur Lebensmittelsicherheit kommen. Die Schweiz soll an Forschungs- und Bildungsabkommen teilnehmen können, im Bereich Gesundheit soll es zudem ein Kooperationsabkommen geben.
Dazu wird entschieden, wie viel uns der EU-Zugang – mit dem sogenannten Kohäsionsbeitrag – kosten soll.
Was will der Bundesrat in Brüssel erreichen?
Nachdem sich die parlamentarischen Kommissionen, Parteien und andere Interessengruppen zum Mandat äussern konnten, hat der Bundesrat nun einige Anpassungen vorgenommen, wo er mehr herausholen will. Zum Beispiel sollen die Ausgleichsmassnahmen erst dann kommen, wenn das Schiedsgericht definitiv entschieden hat. Oder bei der Zuwanderung, wo die Schweiz bekräftigt, dass es keine Einwanderung in die Sozialwerke geben soll.
Wie lange wird verhandelt?
Anfangs Juni wählt die EU ein neues Parlament. Dieses muss danach eine neue Kommission bestimmen. Eigentlich soll zuvor schon eine Lösung gefunden werden, also bis im Herbst 2024. Doch das erscheint unrealistisch. Es dürfte deutlich länger dauern. Aussenminister Cassis wollte am Freitag keinen Zeitrahmen nennen.
Warum braucht die Schweiz überhaupt ein Abkommen?
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Aber sie pflegt enge Beziehungen zu ihr. Denn die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarkts, einem gemeinsamen Markt für freien Handel. Um daran teilzunehmen, hat sie verschiedene Verträge mit der EU geschlossen.
Mit dem neuen EU-Deal soll geklärt werden, wie diese Regeln entwickelt, überwacht und interpretiert werden. Er regelt auch, wie Streitigkeiten gelöst werden, wenn unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Was passiert ohne Abschluss?
Seit die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, setzt die EU Nadelstiche, wo sie nur kann. So gibt es zum Beispiel keine neuen Abkommen. Diese wären aber auch für die Schweiz wichtig. Ohne Lösung für die institutionellen Fragen dürfte es weiterhin keine neuen Verträge geben. Auch die Zusammenarbeit bei der Forschung dürfte noch schwieriger werden. Schon jetzt können Schweizer Hochschulen keine Horizon-Projekte mehr leiten. Forscherinnen und Projekte wandern deshalb in EU-Länder ab.
Wie stehen die Chancen jetzt?
Nachdem Cassis am Freitag das Verhandlungsmandat veröffentlicht hat, prasselt schon Kritik auf ihn ein. Die SVP spricht von «Unterwerfung». Kritisch zeigt sich auch der Gewerkschaftsbund: Mit dem Verhandlungsmandat drohten «schmerzhafte Verschlechterungen». Das zeigt: Auch wenn bislang in Europafragen jeweils eine Mitte-links-Koalition für die Mehrheiten gesorgt hat, bleibt die Stimmung skeptisch.
Und selbst wenn es einen Abschluss gibt, muss dieser noch im Parlament bestätigt werden. Danach dürfte es zur Volksabstimmung kommen. Bis das Abkommen durchkommt, braucht es also noch viel Überzeugungsarbeit.