Für die SVP ist sie «erschreckend»: eine erste Zwischenbilanz zum Corona-Hilfspaket. Denn der Schweiz drohen hohe Verluste. «Es zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43). Dass viele Unterstützungsgelder nicht zurückbezahlt werden, sei eigentlich absehbar gewesen, kritisiert er. Im Visier der Partei: der eigene Bundesrat Ueli Maurer (71).
Zu Beginn der Corona-Krise im Frühling 2020 hatte die Schweiz Zehntausende Arbeitslose befürchtet. Um das Schreckensszenario zu verhindern, stampfte Finanzminister Maurer zusammen mit der Bankenbranche innert Tagen ein milliardenschweres KMU-Hilfspaket aus dem Boden. Unterstützt wurden Betriebe, die unter der Krise litten. Ohne grosse Formalitäten erhielten sie Kredite von bis zu 500'000 Franken – zinslos.
Schon Ausfälle von einer halben Milliarde
Insgesamt wurden 137'864 Kredite gewährt, wie der Bundesrat jetzt im Parlament bekannt gab. Gesamtkosten: 16,9 Milliarden Franken. Aber auch zweieinhalb Jahre später sind erst 30'111 Kredite über 5,9 Milliarden zurückbezahlt worden, was rund einem Drittel der garantierten Gelder entspricht. Wegen Firmenkonkursen muss sich der Bundesrat viel Geld ans Bein streichen: Bis jetzt haben die Banken für 6661 Kredite über 491 Millionen Franken die Bürgschaft des Bundes in Anspruch genommen.
Allerdings hofft Maurers Finanzdepartement darauf, noch Gelder zurückfordern zu können. Daran mag Aeschi aber nicht glauben: «Die Chancen stehen schlecht, dass hier noch etwas zurückkommt.»
Ueli Maurer habe ein anderes Bild gezeichnet
«Es ist erschreckend, dass schon jetzt eine halbe Milliarde Franken ausfallen», kommentiert der SVP-Fraktionschef. Dabei habe sich Finanzminister Maurer auch im Parlament sehr zuversichtlich gezeigt und dem Parlament versichert, dass kaum Ausfälle zu erwarten seien, so Aeschi. «Nun zeigt sich plötzlich ein ganz anderes Bild. Bis zuletzt müssen wir wohl mit Verlusten von einer bis zwei Milliarden Franken rechnen.»
Das Hilfspaket hätte sorgfältiger ausgestaltet werden müssen, findet auch SVP-Nationalrat Thomas Matter (56). Wenn die Banken selber mithaften müssten, dann hätten sie die Kredite sicher besser geprüft: «Sie haben sich aber sogar damit gebrüstet, Überbrückungskredite innert einer halben Stunde zu gewähren.» So sei die jeweilige Bonität ja gar nicht seriös zu prüfen. «Da war man wohl etwas blauäugig.»
«Wir müssen hier unbedingt den Finger draufhalten», schlägt SVP-Finanzpolitiker Mike Egger (30) in dieselbe Kerbe. «Schliesslich steht es um die Bundesfinanzen ohnehin nicht gut, es ist sogar mit Sparpaketen zu rechnen», gibt er zu bedenken. Das Finanzdepartement müsse das Controlling sicherstellen und wo nötig Rückzahlungen mit Nachdruck einfordern.
