Das Angst vor dem Coronavirus überschattet die politischen Debatten im Bundeshaus. So sorgte in der ersten Sessionswoche nicht nur SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (50, GR) mit ihrem Mundschutz für Diskussionen.
Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala (63, ZH) sorgte für Aufsehen, weil sie wegen eines hartnäckigen Hustens von FDP-Chefin Petra Gössi (44, SZ) nach Hause geschickt wurde und zum Corona-Test antraben musste – der aber negativ ausfiel.
Unterbruch für mindestens eine Woche
Nun geht SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) aufs Ganze: «Die nationalrätliche Frühjahrssession 2020 wird per sofort unterbrochen. Über eine allfällige Wiederaufnahme der Session befindet das Büro in einer Woche, am Montag, 16. März 2020, nach einer sorgfältigen Risikoabwägung», verlangt er in einem Ordnungsantrag, den er am Sonntag im Büro des Nationalrats eingereicht hat. Dieses tagt am Montag um 13 Uhr.
Aeschi verweist in seiner Begründung auf die drastische weltweite Entwicklung der Coronavirus-Epidemie. «Die Schweiz liegt auf Platz 6 der am stärksten betroffenen Länder – nach Südkorea, Italien, Iran, China und Bahrain», so Aeschi zu BLICK. «Pro Einwohner liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle mehr als halb so hoch wie in China.» Er verweist zudem auf die neue Massnahme des Bundes, wonach Personen mit milden Krankheitssymptomen nicht mehr getestet würden, sondern zu Hause bleiben sollen. «Das führt dazu, dass die Dunkelziffer der infizierten Personen schnell ansteigen wird», warnt er.
Er erinnert auch daran, dass der Bund das «Social Distancing» empfehle – also ein Minimalabstand von zwei Metern zu anderen Personen. Doch gerade hier setzt Aeschi an: «Im Nationalratssaal ist es nicht möglich, das 'Social Distancing' einzuhalten, da die Sitze der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte im Saal sehr eng beieinander stehen.»
Zudem gebe es in allen Fraktionen zahlreiche Personen, die einer Risikogruppe – also älter als 65 Jahre oder mit verschiedenen Vorerkrankungen wie etwa Bluthochdruck, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen belastet – angehörten. Diese seien dem Risiko ausgesetzt, «besonders schwer» zu erkranken. «Das Parlament ist in der Verantwortung, seinerseits einen Beitrag zur Eindämmung dieser Seuche zu leisten und die eigenen Ratsmitglieder und ihre Angehörigen nicht unnötigerweise einer Gefährdung auszusetzen», sagt Aeschi.
Sollte das Nationalratsbüro seinem Ordnungsantrag nicht folgen, will er diesen am Montag im Nationalrat einreichen. Dann müsste das gesamte Plenum darüber befinden.
Ständeratspräsident gegen Abbruch
Vor dem Büro tagt allerdings am Montagmorgen um 10 Uhr auch noch die sechsköpfige Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte. Dies wird über verschärfte Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude debattieren.
«Ein Abbruch der Session ist nicht traktandiert, wird werden aber sicher darüber sprechen», sagt Delegationsmitglied und SP-Ständeratspräsident Hans Stöckli (67, BE). Stand jetzt geht er nicht von einem Abbruch aus: «Es gibt im Moment keinen triftigen Grund dafür. Ohne solchen die Session abzubrechen, wäre ein schlechtes Signal nach aussen, was das Funktionieren unserer Institutionen betrifft.»
Zuständig für einen Abbruchentscheid seien die Büros von National- und Ständerat. «Unser Büro trifft sich zwar morgen Mittag, aber nicht zu einer Büro-Sitzung, sondern zu einer lange geplanten Aussprache mit einer Vertretung der Kantonsregierungen», so Stöckli.
Zwei Dutzend Fragen für Berset und Co.
Dass die Corona-Krise das Bundeshaus massiv beschäftigt, zeigt sich auch in der Fragestunde des Nationalrats: Zwei Dutzend Vorstösse machen das Coronavirus zum Thema. Neben Gesundheitsminister Alain Berset (47, SP) müssen auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60, SVP), Finanzminister Ueli Maurer (69, SVP), Justizministerin Karin Keller-Sutter (56, FDP) sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr (56, CVP) antraben.
Die Befürchtungen und Forderungen der Parlamentarier sind dabei vielfältig. SP-Nationalrat Fabian Molina (29) befürchtet etwa, dass wegen der hohen Franchisen manche Menschen auf den 180 Franken teuren Corona-Test verzichten könnten und die Virus-Eindämmung dadurch erschwert werden könnte.
Oder EVP-Nationalrat Nik Gugger (49, ZH) ortet Probleme beim Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden. Er will vom Bundesrat daher wissen, ob die Einhaltung der demokratischen Rechte noch gewährleistet sei – oder ob allenfalls die Sammelfristen verlängert werden könnten.
